Was gilt, wenn wir mit dem Vertrag etwas anderes verdecken wollten?

betrifft Vertragsparteien, Käufer, Verkäufer, Behörden

Zwischen den Vertragsparteien gilt nicht das nach außen vorgetäuschte Geschäft, sondern das damit verdeckte, tatsächlich gewollte Geschäft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Gemäß § 916 ABGB gilt zwischen den vertragsschließenden Parteien nicht das simulierte, sondern das dissimulierte Rechtsgeschäft.

"Relatives Scheingeschäft".OGH 2 Ob 185/14s, 02.07.2015
Da aus dem Scheincharakter Nichtigkeit resultiert, bedarf es keiner Anfechtung mittels Rechtsgestaltungsklage.OGH 1 Ob 95/10t, 10.08.2010
Hier: Vereinbarung einer Gegenleistung, die nur der Finanzbehörde gegenüber vorgetäuscht werden sollte.OGH 9 Ob 6/08k, 20.08.2008
Hier: Verstoß gegen § 36 RL-BA 1977.OGH 9 ObA 80/00f, 05.04.2000
Umgehungsgeschäft ist in Bezug auf Form, Erlaubtheit, Klagbarkeit und Steuererfolg nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen ist. Für die Verpöntheit beziehungsweise Nichtigkeit ist auf das umgangene Geschäft abzustellen.OGH 9 ObA 80/00f, 05.04.2000

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Hier: Mietvertrag.OGH 3 Ob 318/98f, 26.05.1999
Das dissimulierte Geschäft ist nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen; es ist also wirksam, wenn es den Erfordernissen eines gültigen Rechtsgeschäftes entspricht.OGH 4 Ob 503/91, 26.02.1991
Teilnichtigkeit nur hinsichtlich der nicht gewollten Vertragsteile.OGH 7 Ob 596/84, 12.07.1984
Unabhängig von den für den Abschluss des Scheingeschäftes maßgeblichen Motiven.OGH 2 Ob 575/80, 17.02.1981
Zwischen den Vertragsparteien wirkt das zum Scheine geschlossene Rechtsgeschäft deshalb nicht, weil es zwischen ihnen nicht gewollt ist und daher auch keiner der Vertragspartner auf die Wirksamkeit der Erklärungen seines Gegners vertraut hat.OGH 7 Ob 624/80, 02.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018136 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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