Darf ich wegen einer Nebensache den ganzen Vertrag auflösen?

günstig für Schuldner betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner, Konsument

Die Regeln über den Rücktritt wegen Verzugs oder Vereitelung sind eng zu verstehen. Betrifft die Verzögerung nur eine Nebenpflicht, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Die Bestimmungen der §§ 918 - 921 ABGB sind einschränkend dahin auszulegen, daß die Verzögerung und Vereitlung von Nebenpflichten durch die Vorschriften, nach denen die Verzögerung oder Vereitlung der Erfüllung den Gläubiger stets zum Rücktritt vom ganzen Vertrag berechtigt, nicht getroffen wird (unter Heranziehung der Lehre Gschnitzer).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bestreitung der vereinbarten RatenzahlungOGH 2 Ob 652/86, 30.06.1987
Unter Ablehnung der Lehre Gschnitzers, wonach keine vertragspflichtenverletzung vorliege, wenn der Schuldner seine Vertragspflichten bestreite oder einen unrichtigen Vertragsinhalt behaupte.OGH 2 Ob 652/86, 30.06.1987
Beinhaltet die Verletzung einer Nebenpflicht eine schwere Vertrauenserschütterung, ist der Rücktritt vom Vertrag gemäß § 918 ABGB gerechtfertigt.OGH 1 Ob 606/86, 03.09.1986
Außer, wenn die Verletzung der Nebenpflicht zugleich eine schwere Vertrauenserschütterung beinhaltet, oder das Interesse an der Erfüllung des Vertrages überhaupt beseitigt.OGH 1 Ob 703/84, 14.11.1984
Die Nichterfüllung einer wesentlichen (äquivalenten) Nebenverpflichtung des Verkäufers berechtigt den Käufer, unter den Voraussetzungen des § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten.OGH 5 Ob 111/73, 04.07.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018293 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 8 Ob 101/25y, 21.10.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Bedeutung der Nebenleistung beim Zurückbehalten

Wann ist eine Nebenleistung wichtig genug, um Zahlung zu verweigern?

Wenn ihr im Austauschverhältnis erhebliche Bedeutung zukommt. Bei einer unwesentlichen Nebenleistung dürfen Sie Ihre eigene Leistung nicht zurückhalten, bei einer bedeutsamen dagegen schon. Ob das der Fall ist, richtet sich nach der Übung des Verkehrs.

günstig für Gläubiger Zurückbehaltung wegen einer Nebenpflicht

Ist Zurückbehalten ausgeschlossen, weil nur eine Nebenpflicht offen ist?

Nein. Allein der Umstand, dass die säumige Leistung nur eine Nebenleistung ist, schließt ein Zurückbehaltungsrecht noch nicht aus. Für eine ganz unwesentliche Nebenpflicht, etwa das Legen einer Rechnung, besteht es allerdings nicht.