Ist Zurückbehalten ausgeschlossen, weil nur eine Nebenpflicht offen ist?

günstig für Gläubiger betrifft Käufer, Verkäufer, Auftraggeber, Unternehmer

Nein. Allein der Umstand, dass die säumige Leistung nur eine Nebenleistung ist, schließt ein Zurückbehaltungsrecht noch nicht aus. Für eine ganz unwesentliche Nebenpflicht, etwa das Legen einer Rechnung, besteht es allerdings nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 25.06.2026 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Auch wenn es sich bei der Leistung, mit welcher ein Vertragsteil säumig ist, nur um eine Nebenleistung handelt, ist das Entstehen eines Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des § 1052 ABGB noch nicht ausgeschlossen (Hier Kostentragung bei Kaufvertrag).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob bei der Nichterbringung von Nebenleistungen ein ausreichendes Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, ist nach der Übung des Verkehrs zu beurteilen.OGH 5 Ob 43/09y, 10.11.2009
Nicht bloß unwesentliche Gegenleistung.OGH 5 Ob 43/09y, 10.11.2009
Hier: Bankgarantie in der Höhe der gesamten Auftragssumme für die vereinbarte Gewährleistungsfrist.OGH 5 Ob 57/06b, 21.03.2006
Leistungsverweigerungsrecht, wenn einer Nebenleistung im Gegenseitigkeitsverhältnis erhebliche Bedeutung zukommt (hier: Sicherheitsgarantie für ein neues Produkt).OGH 3 Ob 566/86, 27.01.1988
Kein Zurückbehaltungsrecht bei der vertraglichen Nebenpflicht zur Legung einer Faktura.OGH 5 Ob 911/76, 01.02.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020017 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 9 Ob 26/26b, 25.06.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1052

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Zurückhalten bei verknüpften Verträgen

Darf ich meine Zahlung zurückhalten, weil ein anderer Vertrag offen ist?

Ja, wenn die Verträge nach dem erklärten Willen der Beteiligten so zusammenhängen, dass die Zurückhaltung gerechtfertigt sein soll. Dieser Wille kann auch stillschweigend erklärt worden sein. Ob ein solcher Zusammenhang besteht, richtet sich nach der Übung des Verkehrs und ist eine Frage des Einzelfalls.

günstig für Schuldner Zahlung zurückhalten bis zur Gegenleistung

Darf ich die Zahlung verweigern, solange die Gegenleistung fehlt?

Bei Verträgen, in denen Leistung und Gegenleistung einander gegenüberstehen, dürfen Sie Ihre Leistung zurückhalten, bis der andere seine erbringt. Das gilt nicht, wenn vereinbart ist, dass Sie vorleisten müssen, oder wenn das Gesetz für den Fall eine eigene Regel vorsieht.