Darf das Gericht die Räumung auf einen anderen Grund stützen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Benützer einer Wohnung, Eigentümer

Stützt jemand seine Räumungsklage ausdrücklich darauf, dass er eine jederzeit widerrufliche Benützung widerrufen hat, ist das Gericht an diesen Grund gebunden. Es darf die Räumung nicht auf einen anderen, nicht geltend gemachten Grund stützen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 23.09.2022 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Begründet der Kläger das Räumungsbegehren mit dem Widerruf prekaristisch eingeräumter Benützung, ist das Gericht an diesen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund gebunden (so schon 6 Ob 41/68 = MietSlg 20085).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Irreführungstatbestand nach § 2 UWG ist mangels konkret dargelegten Sachverhalts samt Widerspiegelung im Begehren nicht zu prüfen.OGH 4 Ob 163/22g, 23.09.2022
Das Eigentum des Klägers ist - im Zusammenhalt mit der Inanspruchnahme der Sache durch den Beklagten - ein ausreichender Rechtsgrund für das auf Vergütung der dadurch erlangten Bereicherung sowie auf Räumung gerichtete Begehren.OGH 1 Ob 132/08f, 16.09.2008
Der Rechtsgrund für das Begehren auf Zahlung von Benützungsentgelt und Räumung beruht nicht auf einem „widerrufenen Prekarium", sondern auf dem Eigentumsrecht des Klägers und den aus dieser sachenrechtlichen Zuordnung erfließenden Befugnissen des Eigentümers.OGH 1 Ob 132/08f, 16.09.2008
Erweist sich der allein geltend gemachte Rechtsgrund als nicht gegeben, so ist das Gericht nicht berechtigt, dem Klagebegehren aus einem anderen (nicht geltend gemachten) Rechtsgrund stattzugeben.OGH 1 Ob 184/99m, 23.11.1999
Hier: Bindung an das auf Nichtzahlung des Mietzinses gestütztes Räumungsbegehren, sodaß dem Räumungsbegehren wegen titelloser Benützung nicht stattgegeben werden kann.OGH 1 Ob 210/97g, 14.10.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019055 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 4 Ob 163/22g, 23.09.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Bindung an den angegebenen Rechtsgrund

Bin ich daran gebunden, wie ich meinen Anspruch begründet habe?

Nur dann, wenn Sie sich ausdrücklich und ausschließlich auf eine bestimmte Begründung festgelegt haben. Sonst schadet es Ihnen nicht, wenn Sie den Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet haben, solange Sie alle wesentlichen Tatsachen vorgebracht und bewiesen haben.

günstig für Kläger Frühere Vorfrage in neuer Klage

Kann ich mein Mietrecht trotz früherem Räumungsurteil feststellen lassen?

Wurde in einem früheren Prozess über eine Frage nur nebenbei entschieden, weil sie dort bloß eine Vorfrage war, können Sie diese Frage später zum eigenen Gegenstand einer Klage machen. Das frühere Urteil steht einer solchen Klage nicht im Weg.