Kann ich zur Räumung verurteilt werden, obwohl ein Vertrag besteht?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Benützer

Beruht Ihre Benützung auf einem Vertrag, ist eine Räumungsklage abzuweisen. Dabei kommt es nicht darauf an, um welche Art von Vertrag es sich handelt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Eine Räumungsklage ist abzuweisen, wenn die Benützung auf vertraglicher Grundlage erfolgt, wobei es ohne Belang ist, welchem Vertragstypus die Vereinbarung zu unterstellen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Der aus einer Ausübung einer Kaufoption folgende schuldrechtliche Anspruch auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft und der Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft ins bücherliche Eigentum stehen dem Räumungsbegehren entgegen.OGH 6 Ob 1/24a, 26.04.2024
Hat der Vermieter zur Bauführung im Sinne des Bauplanes - damit also auch teilweise auf einer vom Mietvertrag nicht umfaßten Fläche - zugestimmt, so bildet diese Zustimmung den Rechtsgrund für die Benützung eben dieser Fläche durch den Mieter, der freilich eine angemessene zusätzliche Entschädigung zu leisten hat.OGH 4 Ob 2311/96y, 17.12.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010310 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 10.

OGH 7 Ob 191/25a, 17.12.2025, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 1/24a, 26.04.2024, Fall aus Niederösterreich
OGH 10 Ob 35/16v, 28.06.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 354

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Räumungsklage des Vermieters

Kann der Vermieter die Auflösung erst in der Räumungsklage erklären?

Ja. Mit der Räumungsklage macht der Vermieter seinen Anspruch auf Rückgabe des Mietgegenstands geltend. Die Auflösung des Mietverhältnisses kann schon vorher erfolgt sein, sie kann aber auch erst in der Klage selbst erklärt werden.

günstig für Vermieter Mehrere Gründe in der Räumungsklage

Kann der Vermieter die Räumung auf zwei Gründe stützen?

Ja. Der Vermieter kann in einer Räumungsklage nebeneinander geltend machen, dass er den Vertrag vorzeitig aufgelöst hat und dass Sie das Objekt ohne Rechtstitel benützen. Die beiden Gründe schließen einander nicht aus.