Bin ich daran gebunden, wie ich meinen Anspruch begründet habe?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Vermieter, Mieter

Nur dann, wenn Sie sich ausdrücklich und ausschließlich auf eine bestimmte Begründung festgelegt haben. Sonst schadet es Ihnen nicht, wenn Sie den Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet haben, solange Sie alle wesentlichen Tatsachen vorgebracht und bewiesen haben.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 26.06.2019 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass er sein Klagebegehren ausschließlich auf den von ihm angegebenen Rechtsgrund stützen will.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zu Miete und Benützungsentgelt.OGH 6 Ob 195/16v, 29.11.2016
Hier: Räumungsklage des Eigentümers wurde unrichtig auf ein widerrufenes Prekarium gestützt.OGH 1 Ob 132/08f, 16.09.2008
Eine unrichtige rechtliche Qualifikation des Klagegrunds durch den Kläger gereicht ihm dann nicht zum Nachteil, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat.OGH 1 Ob 198/02b, 30.09.2002
Die Beschränkung der Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes und des erhobenen Anspruches auf einen bestimmten Rechtsgrund tritt nur dann ein, wenn dieser ausdrücklich und ausschließlich geltend gemacht wurde.OGH 4 Ob 63/78, 04.07.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058348 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 38.

OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 70/17s, 30.08.2017, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

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