Zählt beim Vertragsabschluss das Wissen meines Vertreters?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 13.02.2024 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1965)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Das Wissen eines vertragserrichtenden Notars oder Rechtsanwalts, den die Vertragspartei nur mit der Vertragserrichtung und nicht auch mit ihrer Vertretung beauftragt hat, ist der Vertragspartei nicht zurechenbar.OGH 10 Ob 20/23y, 13.02.2024
• Die subjektive Einschätzung der Sachlage durch einen Notar (Kenntnis von Umständen, die auf ein Anfechtungsrecht hinwiesen), ist dem Machtgeber zuzurechnen.OGH 8 Ob 547/84, 11.09.1984
• ServitutsvereinbarungOGH 6 Ob 583/77, 30.06.1977
• Gutgläubigkeit bei Serviutsersitzung.OGH 6 Ob 550/77, 16.06.1977
• Die Schlechtgläubigkeit des Notars in seiner Eigenschaft als Machthaber schadet dem Machtgeber (hier: mangelnde Freilassungserklärung).OGH 6 Ob 510/77, 02.06.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019523 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

• OGH 10 Ob 20/23y, 13.02.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1002
• ABGB § 1017

Verwandte Fragen