Kann ich Geld zurückfordern, das ein Falscher kassiert hat?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Geschädigte

Als Verwendung gilt jede Nutzung, die dem widerspricht, wem ein Recht eigentlich zugewiesen ist. Dazu zählt auch, wenn jemand fremde Forderungen einzieht, obwohl er gar nicht der Gläubiger ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Verwendung ist jede dem Zuweisungsinhalt eines Rechtes widersprechende Nutzung; auch die Einziehung fremder Forderungen durch einen Scheingläubiger.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Hälfteeigentümer zieht gesamten Mietzins ein.OGH 2 Ob 175/18a, 28.03.2019
Die Beklagte hat kein fremdes Gut verwendet, sondern vielmehr ihr Eigentum ohne Zustimmung der Klägerin in Bestand gegeben. Damit hat sie zwar ihre vertragliche Verpflichtung (Konkurrenzklausel) verletzt, jedoch nicht einen der Klägerin ausschließlich zugewiesenen Vermögenswert verwendet.OGH 6 Ob 138/14h, 17.09.2014
Hier: Honorarforderung für anwaltliche Leistungen.OGH 2 Ob 207/12y, 14.11.2013
Hier: Unberechtigte Auszahlung einer BankgarantieOGH 4 Ob 149/06z, 21.11.2006
Soweit nicht Vertragsansprüche vorgehen.OGH 3 Ob 133/01g, 27.02.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019960 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 10 Ob 20/25a, 03.06.2025, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 99/19y, 31.07.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1041

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