Darf man im Vertrag offenlassen, wer die Leistung bestimmt?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 11.04.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein solches Gestaltungsrecht schafft grundsätzlich zwischen den Parteien verbindliches Recht, sofern der Gestaltungsberechtigte nicht die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen überschreitet oder das Ergebnis offenbar unbillig ist.OGH 4 Ob 93/19h, 13.06.2019
• Hier: Vertrag eines Krankenversicherungsträgers mit dem Roten Kreuz über die Honorierung von Krankentransporten.OGH 6 Ob 173/02p, 20.03.2003
• Analoge Anwendung auf Fremdbestimmung durch die Vertragspartner einer Gesamtvertrages nach § 341 ASVG.OGH 2 Ob 20/92, 16.12.1992
• Analoge Anwendung auch in anderen Fällen der Leistungsbestimmung durch Dritte.OGH 14 Ob 136/86, 04.11.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020089 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

• OGH 4 Ob 179/24p, 11.04.2025, Fall aus Wien
• OGH 8 Ob 115/24f, 28.03.2025, Fall aus Wien
• OGH 8 Ob 27/19g, 25.03.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1056

Verwandte Fragen