Kann ich mein Vorkaufsrecht weitergeben oder vererben?
günstig für Eigentümer betrifft Käufer, Verkäufer, Liegenschaftseigentümer, Erben
Ein Vorkaufsrecht kann auch selbstständig durch Vertrag vereinbart werden. In jedem Fall gilt aber: Sie können es weder an einen Dritten abtreten noch geht es auf Ihre Erben über. Es steht nur Ihnen persönlich zu.
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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 11.12.2024 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Die Vereinbarung eines Vorkaufsrechtes ist nicht nur im Falle des § 1072 ABGB zulässig; es kann auch selbständig durch Vertrag begründet werden. § 1074 ABGB findet jedoch auf jeden Fall Anwendung. Danach kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden; es ist ein unvererbliches Recht des Berechtigten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: VormietrechtOGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024
- Hier: Vorkaufsrecht einer Stadtgemeinde, die einen anderen Vorkaufsberechtigten benennen können soll.OGH 10 Ob 25/23h, 21.11.2023
- Um die Unübertragbarkeit und die Unvererblichkeit nicht zu unterlaufen, ist es nach einhelliger Auffassung zur wirksamen Vereinbarung des Vorkaufsrechts erforderlich, die Berechtigten individuell bestimmt zu bezeichnen.OGH 8 Ob 57/21x, 25.06.2021
- Die Erstreckung des Vorkaufsrechts auf mehrere Vorkaufsfälle kann wirksam vereinbart werden. In der Erklärung des Verpflichteten, die Vorkaufsbelastung auf den Rechtsnachfolger zu überbinden, liegt keine unzulässige Verlängerung des Vorkaufsrechts.OGH 1 Ob 259/01x, 27.11.2001
- Untergang des Vorkaufsrechtes, wenn jene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das Grundbuch als Vorkaufsberechtigte ausweist, durch Verschmelzung erloschen ist (§ 96 GmbHG iVm § 226 Abs 4 AktG).OGH 5 Ob 106/95, 26.09.1995
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Die Vorschrift des § 1074 ABGB ist zwingend.OGH 6 Ob 605/95, 22.08.1995
- Insbesondere kann ein Vorkaufsrecht auch durch Vertrag zugunsten eines Dritten oder Dritter eingeräumt werden. In diesem Fall bedarf es aber materiellrechtlich gar keiner Annahmeerklärung des begünstigten Dritten.OGH 4 Ob 506/91, 26.02.1991
- Vereinbarungen, die das Vorkaufsrecht vererblich oder abtretbar machen wollen, sind daher unwirksam. Hier: Verpflichtung der Überbindung des Vorkaufsrechtes an einer Garage, die im Wohnungseigentum steht, an den Rechtsnachfolger.OGH 5 Ob 646/80, 28.10.1980
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020438 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 20.
- OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 25/23h, 21.11.2023, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 211/20w, 10.12.2020, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 74/20y, 18.06.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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