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Kann mein Arbeitgeber die Dienstwohnung ohne Grund kündigen?

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Nein. Für eine Wohnung, die Sie wegen Ihres Arbeitsverhältnisses bekommen haben, gilt nicht der Schutz des Mietrechtsgesetzes, sondern das Arbeitsrecht. Dieses schützt Sie zwar weniger weit als das Mietrecht, frei kündigen kann Ihr Arbeitgeber aber auch hier nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Grund für die Ausnahmeregelung des MRG ist der Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, der es angebracht erscheinen lässt, auch die Überlassung der Wohnung nicht nach den Schutzbestimmungen des MRG, sondern ebenso wie den Geschäftsgrundlage bildenden Arbeitsvertrag nach arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen zu behandeln. Auch das Arbeitsrecht bietet einen - wenn auch im allgemeinen gegenüber dem MRG weniger weitgehenden - Kündigungsschutz. Eine freie Kündbarkeit besteht aber nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020441 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Dienstwohnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Nein, nicht ohne Weiteres. Lassen Sie einen früheren Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses in der Dienstwohnung wohnen, lässt sich daraus allein nicht schließen, dass Sie mit ihm einen Mietvertrag mit vollem Mieterschutz abschließen wollten.

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Nicht ohne Weiteres. Dass Sie nach dem Ende des Dienstverhältnisses jahrelang in der Wohnung bleiben durften, bedeutet noch nicht, dass daraus ein Mietverhältnis mit vollem Kündigungsschutz geworden ist. Eine solche Umwandlung ist zwar auch stillschweigend möglich, dafür gelten aber sehr strenge Maßstäbe.

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