Wird meine Dienstwohnung zur Mietwohnung, wenn ich bleiben darf?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mieter, Hinterbliebene

Nicht ohne Weiteres. Dass Sie nach dem Ende des Dienstverhältnisses jahrelang in der Wohnung bleiben durften, bedeutet noch nicht, dass daraus ein Mietverhältnis mit vollem Kündigungsschutz geworden ist. Eine solche Umwandlung ist zwar auch stillschweigend möglich, dafür gelten aber sehr strenge Maßstäbe.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1955)

Daraus, dass die klagende Partei die Erstbeklagte in der Wohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses jahrelang beließ, lässt sich noch nicht zwingend auf den Willen der klagenden Partei zurückschließen, den Charakter der Wohnung als Dienst-, Werks- oder Betriebswohnung aufzugeben und nunmehr ein Mietverhältnis mit allen seinen einschneidenden Folgewirkungen zu begründen. Abgrenzung zwischen Miet- und Lohnvertrag.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mietzinsannahme und Erklärungen eines Masseverwalters anläßlich der Verwertung der Masse.OGH 9 ObA 172/97b, 09.07.1997
Die Umwandlung eines von den Bestimmungen des MRG ausgenommenen Benützungsverhältnisses an einer Dienstwohnung in einen nunmehr nach dem MRG geschützten Mietvertrag kann auch konkludent erfolgen, es sind dafür aber sehr strenge Maßstäbe anzusetzen.OGH 9 ObA 172/97b, 09.07.1997
Durch die Weiterbelassung des ehemaligen Dienstnehmers nach seinem Übertritt in den Ruhestand im Genuß der Dienstwohnung zu den im wesentlichen gleichbleibenden Bedingungen änderte sich an dem Inhalt des bisherigen Benützungsverhältnisses nichts.OGH 8 Ob 508/88, 25.02.1988
Das Dienstverhältnis eines Beamten wird durch seine Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand nicht aufgelöst.OGH 7 Ob 603/85, 03.10.1985
Ein solcherart zeitlich begrenztes Wohnungsbenützungsrecht ist seiner auf die Person des Nutzungsberechtigten bezogen Natur nach einer allgemeine erbrechtlichen Übertragung ebenso entzogen wie einer mietengesetzlichen Sonderrechtsnachfolge.OGH 6 Ob 549/81, 11.03.1981
Witwe des DienstnehmersOGH 5 Ob 65/68, 27.03.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014308 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 13.

OGH 7 Ob 67/26t, 18.08.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 30/25i, 27.05.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 11/24v, 23.07.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
ABGB § 1090
ABGB § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen
Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Weiterarbeit nach der Kündigung

Läuft mein Job weiter, wenn ich nach der Kündigung arbeite?

Ein gekündigtes Arbeitsverhältnis kann einvernehmlich weiterlaufen, wenn sich aus dem Verhalten beider Seiten der Wille dazu ergibt. Arbeiten Sie längere Zeit weiter, spricht das für eine Fortsetzung. Arbeiten Sie nur vorübergehend weiter, etwa an einem einzigen Tag, reicht das nicht.

günstig für Arbeitnehmer Maßstäbe für die Interessenbeeinträchtigung

Was zählt, wenn ich behaupte, die Kündigung trifft mich schwer?

Geprüft wird, wie leicht Sie einen einigermaßen gleichwertigen neuen Arbeitsplatz finden. Dabei zählen die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit, Ihr Alter, der Verlust von Ansprüchen, die von der Dienstzeit abhängen, und der Verlust sonstiger Vorteile wie einer Dienstwohnung. Einzubeziehen sind außerdem Ihre gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, also Einkommen, Vermögen, Sorgepflichten, das Einkommen des Ehepartners und anderer erwerbstätiger Familienmitglieder sowie berücksichtigungswürdige Schulden.