Wann gilt eine Räumungsklage als Streit über die Miete?

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Titellose Benützung.OGH 1 Ob 106/19y, 25.06.2019
• Klagen auf Räumung, wenn sie die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, gehören nicht zu den Streitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN.OGH 1 Ob 106/19y, 25.06.2019
• Eine Räumungsklage ist auch dann keine Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN, § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, wenn sie auf ein Benutzungsverhältnis aus der persönlichen Dienstbarkeit des Wohnungs-(gebrauchs-)rechts gestützt wird.OGH 6 Ob 18/18t, 28.02.2018
• Wird ein familienrechtliches, jederzeit widerrufbares Nutzungsverhältnis und eine titellose Benützung behauptet liegt keine Streitigkeit gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vor, sodass das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO eine Bewertung vorzunehmen hat.OGH 1 Ob 159/15m, 27.08.2015
• Hier aber laut Klagevorbringen Mietverhältnis mit dem Beklagten mangels Eintritts nach § 12a MRG nie zustande gekommen.OGH 2 Ob 105/14a, 25.06.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122891 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 30.

• OGH 3 Ob 50/26p, 23.06.2026, Fall aus Steiermark
• OGH 3 Ob 150/25t, 28.10.2025, Fall aus Tirol
• OGH 3 Ob 60/24f, 23.05.2024, Fall aus Wien
• OGH 3 Ob 90/24t, 23.05.2024, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 215/22m, 21.12.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 7 Ob 181/22a, 23.11.2022, Fall aus Niederösterreich
• OGH 5 Ob 81/20b, 15.07.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 49
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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