Muss der Vermieter für die Auflösung immer klagen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Nein. Der Vermieter kann den Vertrag durch eine formlose, auch außergerichtliche Erklärung auflösen; eine Klage ist dafür nicht nötig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Erklärung bei Ihnen einlangt. Fallen die Gründe später weg, lebt der Vertrag dadurch nicht wieder auf.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 13.03.2018 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Zur Vertragsaufhebung genügt eine formlose (auch außergerichtliche) Erklärung, es bedarf keiner Klage. Die Klage auf Räumung und Übergabe ist eine Leistungsklage causa finita, bei der § 406 ZPO zur Anwendung kommt (RZ 1936 S 247, 1934 S 220). Allerdings wird durch späteren Wegfall der Voraussetzungen der Vertragsaufhebung - vorbehaltlich des § 21 Abs 3 MG - der Bestandvertrag nicht wieder zu Leben erweckt (RZ 1934 S 219).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei Räumungsklagen, die sich aus einer damit verknüpften Vertragsauflösung herleiten, kann die Rechtswirksamkeit der rechtsgestaltenden Auflösungserklärung daher immer nur auf den Zeitpunkt ihrer Abgabe - genauer ihres Zuganges an den Empfänger bezogen werden. Tatsachen, die nach der Auflösungserklärung erst während des Verfahrens eingetreten sind, können deshalb lediglich zur Illustration und Untermauerung dienen.OGH 3 Ob 650/80, 08.04.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020887 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 202/17t, 13.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Zeitpunkt für den Räumungsgrund

Bis wann muss der Grund für die Räumung noch bestehen?

Stützt der Vermieter eine Räumungsklage auf die vorzeitige Auflösung des Vertrags, muss der Klagegrund noch am Schluss der Verhandlung in erster Instanz vorliegen. Dass er im Zeitpunkt der Klage bestanden hat, genügt also nicht.

günstig für Mieter Maßgeblicher Zeitpunkt bei Auflösung des Mietvertrags

Welcher Zeitpunkt zählt, wenn der Vermieter den Vertrag auflöst?

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Auflösungserklärung bei Ihnen ankommt, bei einer Räumungsklage also deren Zustellung. Ein erst später entstandener Grund kann eine schon erklärte Auflösung nicht nachträglich rechtfertigen, und ein wirksam aufgelöster Vertrag lebt nicht wieder auf, wenn der Grund später wegfällt. Bis 2026 stellte der Rechtssatz auf das Ende der Verhandlung in erster Instanz ab.