Ab wann wirkt eine Kündigung meines Mietvertrags?

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 18.03.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Einer Annahme durch den Gegner bedarf es nicht. Auch die Erklärung, die Aufkündigung nicht anzunehmen, ist bedeutungslos.OGH 6 Ob 686/81, 31.03.1982
• Gerichtliche Aufkündigung ist gleichzeitig Prozesshandlung.OGH 7 Ob 598/78, 29.06.1978
• Nach der österreichischen Rechtssprache wird als "Aufkündigung" - im Gegensatz zum vorzeitigen "Abstehen vom Vertrag" durch den Bestandnehmer nach § 1117 ABGB und zur "früheren Aufhebung" des Vertrages durch den Bestandgeber nach § 1118 ABGB - nur eine solche einseitige Auflösungserklärung bezeichnet, welche die Beendigung des Bestandverhältnisses erst nach Ablauf einer Frist, eben der Kündigungsfrist, bewirkt (siehe dazu Klang 2. Auflage V 106).OGH 5 Ob 164/73, 26.09.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020951 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

• OGH 4 Ob 1/25p, 18.03.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 63/18b, 17.01.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1116
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 560
• ZPO § 562

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