Wer muss die behördliche Bewilligung für die Nutzung besorgen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer

Der Vermieter. Fehlt eine behördliche Bewilligung, die Sie für den vereinbarten Gebrauch brauchen, muss er sie beschaffen und alles dafür Mögliche unternehmen. Er muss auch beweisen, dass er alle ihm offenstehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 21.02.2018 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Der Vermieter hat den fehlenden Benützungskonsens der Baubehörde beizubringen, um den Mietern den bedungenen Gebrauch des Mietgegenstandes zu ermöglichen und zu sichern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Bestandgeber hat alles zu unternehmen, um diese zu erreichen.OGH 2 Ob 5/98v, 12.02.1998
Seiner Beweispflicht, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft zu haben, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch zu verschaffen, hat er im Fall der Nichtanrufung der Behörde nur dann genügt, wenn er eine so klare Rechtslage dartut, daß mit Gewißheit eine Verweigerung der Genehmigung angenommen werden muß.OGH 1 Ob 1645/94, 13.12.1994
Durch § 60 Abs 1 lit c der Bauordnung für Wien ist klargestellt, daß jede Änderung der bewilligten Benützungsart eines Raumes einer baubehördlichen Bewilligung bedarf.OGH 7 Ob 631/92, 12.11.1992
Liegt der Mangel im Fehlen einer zum bedungenen Gebrauch erforderlichen behördlichen Bewilligung, so hat sie der Bestandgeber zu schaffen. Die Beweislast, alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um die behördliche Bewilligung zu erlangen, trifft dann ihn.OGH 1 Ob 517/92, 15.01.1992
Berücksichtigung von Dienstnehmervorschriften.OGH 1 Ob 185/74, 13.11.1974

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Gleichgültig, ob der Hauseigentümer einem Dritten auf Grund eines Mietvertrages oder einer anderen Vereinbarung verpflichtet ist, bestimmte Teile seines Hauses zur Benützung zu überlassen.OGH 5 Ob 18/67, 08.03.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021006 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

OGH 3 Ob 29/18p, 21.02.2018, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 69/17w, 20.02.2018, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Behördliche Bewilligung durch den Mieter

Muss ich als Mieter die nötigen Genehmigungen selbst besorgen?

Im Vertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die für die vereinbarte Nutzung nötigen behördlichen Bewilligungen selbst einholt. Ein von vornherein aussichtsloses Ansuchen muss er nicht stellen. Dann muss aber er beweisen, dass die Bewilligung gar nicht oder nur unter wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen erteilt worden wäre.

günstig für Vermieter Zustimmung des Vermieters zum Umbau

Wann muss der Vermieter einem Umbau zustimmen?

Der Vermieter muss einer baubewilligungspflichtigen Veränderung nur zustimmen, wenn dadurch seine Interessen nicht beeinträchtigt werden und die Veränderung für den vereinbarten Gebrauch unbedingt notwendig ist. Beide Voraussetzungen müssen zusammentreffen.