Welchen Gebrauch schuldet mir der Vermieter?

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Der Vermieter muss Ihnen nur jenen Gebrauch ermöglichen, der im Vertrag vereinbart wurde. Nur wenn sich aus dem Vertrag keine eindeutigen Anhaltspunkte ergeben, kommt es auf Ortsgebrauch oder Verkehrssitte an. Dringt etwa Regenwasser ein, muss er dafür sorgen, dass Sie im Gebrauch nicht gestört werden, sonst haftet er für Ihren Schaden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 20.04.2016 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Der Bestandgeber ist nur verpflichtet, den bedungenen Gebrauch des Bestandgegenstandes zu gewähren. Nur wenn sich aus dem Vertrag keine eindeutigen Anhaltspunkte ergeben, können auch Ortsgebrauch oder Verkehrssitte maßgebend sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Gebrauch in dem Zustand, der Vertragsgegenstand war und der Zinsvereinbarung zugrundegelegt wurde.OGH 5 Ob 682/83, 18.10.1983
Er hat daher dafür Sorge zu tragen, daß der Mieter nicht durch in sein Bestandobjekt eindringendes Regenwasser in dessen Gebrauch gestört wird. Kommt der Vermieter seiner vorerwähnten Verpflichtung nicht nach, so haftet er für den dem Mieter hiedurch entstandenen Schaden.OGH 7 Ob 702/80, 12.02.1981
Verkaufsräume - DiskothekOGH 7 Ob 751/79, 20.12.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020738 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 4 Ob 75/16g, 20.04.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte
ABGB § 1098

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Die andere Seite

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