Geht die Mietwohnung eines Verstorbenen auf die Erben über?

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Eintritt des Erben in den Vertrag wird mit der Rechtskraft der Einantwortung ex lege vollzogen.OGH 6 Ob 2/14h, 15.05.2014
• Ein Verzicht auf diese vermögenswerte Rechtsposition stellt - ebenso wie die Ausräumung der Prozessrisiken - eine im Leistungsaustausch als Entgelt zu veranschlagende Gegenleistung des Verzichtenden dar.OGH 9 Ob 20/10x, 24.03.2010
• Der Eintritt der Erben in den Bestandvertrag vollzieht sich ex lege und bedarf keiner Erklärung.OGH 5 Ob 258/08i, 03.03.2009
• Fehlt es an gemäß § 14 MRG eintrittsberechtigten Personen oder wollen diese das Mietverhältnis nicht fortsetzen oder fällt das Mietverhältnis gar nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung, wird das Mietverhältnis zunächst mit der Verlassenschaft, nach der Einantwortung mit dem Erben fortgesetzt.OGH 5 Ob 258/08i, 03.03.2009
• Ein Legat kann jedenfalls auch einen gültigen Titel für die Begründung eines Bestandverhältnisses darstellen.OGH 1 Ob 28/03d, 14.10.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021167 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

• OGH 5 Ob 8/19s, 25.04.2019, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 132/18t, 17.07.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1116a

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