Fällt die Mietwohnung des Verstorbenen in die Verlassenschaft?
günstig für Angehöriger betrifft Erben, Angehörige, Mieter, Vermieter
Nein. Das Mietrecht an einer Wohnung geht nicht auf die Erben über, sondern nur auf die im Gesetz genannten eintrittsberechtigten Angehörigen. Diese müssen im Zeitpunkt des Todes mit dem Mieter im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und die Wohnung dringend brauchen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 29.07.2025 (13 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1991)
Bei der Bestimmung des § 14 MRG handelt es sich um eine durch Gesetz angeordnete Sonderrechtsnachfolge für Mietverhältnisse an einer Wohnung, die die allgemeine Erbfolge ausschließt.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ein Verzicht der Erblasserin auf ihre Mietrechte zu Gunsten der Beklagten (ohne die Voraussetzungen des § 12 MRG) hat keinen, der Pflichtteilsbemessung zu Grunde zu legenden, wirtschaftlichen Wert.OGH 2 Ob 53/25w, 29.07.2025
- Hier: Sonderrechtsnachfolge nach § 15 Abs 1 KlGG.OGH 2 Ob 97/21k, 05.08.2021
- Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 lit b iVm Abs 4 Z 3 WGG findet die Bestimmung des § 14 MRG auch bei genossenschaftlichen Nutzungsverträgen Anwendung.OGH 6 Ob 103/15p, 21.12.2015
- Das Eintrittsrecht nach § 14 MRG setzt ein Hauptmietverhältnis, das Vorhandensein naher Angehöriger, deren dringendes Wohnbedürfnis und einen gemeinsamen Haushalt im Zeitpunkt des Todes des Mieters voraus.OGH 9 Ob 42/03x, 04.06.2003
- Das Mietrecht wächst nicht dem(n) anderen (Mit-)Mieter(n) zu.OGH 4 Ob 537/95, 19.09.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069664 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 13.
- OGH 2 Ob 53/25w, 29.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 8/19s, 25.04.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 14 · Mietrecht im Todesfall
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