Darf mein Arbeitgeber die Betriebspension einfach widerrufen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Pensionisten, Arbeitgeber

Ist dem Arbeitgeber das Recht eingeräumt, eine Betriebspension zu widerrufen, darf er dieses Recht nur nach billigem Ermessen ausüben. Die Betriebspension ist ein Teil Ihres Entgelts. Nicht erst eine offenbar unbillige, sondern jede unbillige Entscheidung ist unverbindlich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ist dem Arbeitgeber bezüglich der einen Teil des Entgeltes und damit der Hauptleistung im Rahmen des Synallagmas bildenden Betriebspension ein Widerrufsrecht eingeräumt, hat er dieses einseitige Gestaltungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben; hiebei ist - im Gegensatz zur Leistungsbestimmung durch einen Dritten - nicht nur eine offenbar unbillige, sondern jede unbillige Leistungsbestimmung als unverbindlich zu qualifizieren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Diese Judikatur ist aber für das vereinbarte Recht auf Widerruf eines Überstundenpauschales nicht einschlägig.OGH 8 ObA 2/23m, 25.01.2023
Dieses Synallagma gebietet eine eher restriktive Auslegung des § 7 BPG.OGH 9 ObA 27/04t, 07.07.2004
Hier: Änderungsvorbehalt des Arbeitgebers durch "Jeweils"-Klausel.OGH 8 ObA 170/00h, 21.12.2000
An die einen Eingriff in Pensionsleistungen rechtfertigenden Sachverhalte ist ein strenger Maßstab anzulegen. Widerrufsvorbehalte sind eng auszulegen.OGH 8 ObA 147/97v, 16.10.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017784 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 8 ObA 2/23m, 25.01.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 128/17i, 25.04.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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