Muss mich der Auftraggeber vor Gefahren an der Baustelle warnen?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Besteller, Bauherr, Arbeitnehmer

Ja. Wer ein Werk bestellt, trifft eine ähnliche Fürsorgepflicht wie ein Arbeitgeber; sie ist unabdingbar und umfasst auch Sachschäden sowie die Warnung über gefährliche Umstände. Sie gilt für die Sicherheit der Arbeitsstätte und beigestellter Geräte, entfällt aber, wenn das Werk allein im Bereich des Unternehmers entsteht und vom Besteller keine Gefahr ausgeht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 10.02.2017 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Den Besteller eines Werkes trifft einen ähnliche Fürsorgepflicht wie den Dienstgeber, die ebenfalls unabdingbar ist und auch Sachschaden umfasst.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Umfang dieser nebenvertraglichen Warn- und Sicherungspflichten richtet sich danach, wie weit sich der Unternehmer in einen der Sphäre des Bestellers zuzuordnenden Bereich begibt, in dem er gefährdet ist. Eine Fürsorgepflicht des Bestellers fällt dann vollständig weg, wenn das Werk allein in der Sphäre des Unternehmers herzustellen ist und von Seiten des Bestellers keine Gefahr ausgeht.OGH 3 Ob 88/09a, 22.07.2009
Arbeitsstätte kann auch eine Baustelle sein.OGH 3 Ob 88/09a, 22.07.2009
Soferne mögliche Gefahrenquellen nicht überhaupt beseitigt werden können.OGH 2 Ob 79/08v, 29.05.2008
Hier: Leiter.OGH 4 Ob 139/07f, 04.09.2007
Nach § 1169 iVm § 1157 ABGB ist der Besteller ua verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Unternehmer und seine Leute nicht durch vom Besteller beigestellte Gerätschaften verletzt wird.OGH 8 Ob 144/06v, 30.08.2007

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Die Schutz- und Sorgfaltspflichten umfassen auch die Warnpflicht und Informationspflicht des Bestellers über gefährliche Umstände.OGH 6 Ob 242/03m, 26.08.2004
Bezieht sich auch auf die Sicherheit beigestellter Gerätschaften, hier: Baugerüst.OGH 2 Ob 60/86, 26.05.1987
Stromunfall beim Hausbau.OGH 2 Ob 228/81, 09.03.1982
ModellvertragOGH 7 Ob 577/77, 30.06.1977
Bezieht sich auch auf Sicherheit der Arbeitsstätte.OGH 1 Ob 533/76, 14.04.1976
Soweit den Besteller im Rahmen eines Werkvertrages in entsprechender Anwendung des § 618 BGB eine Fürsorgepflicht trifft, kann diese abbedungen werden, wenn sie den Unternehmer oder dessen Subunternehmer schützen soll.OGH 2 Ob 191/70, 03.09.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021602 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 29.

OGH 1 Ob 174/16v, 10.02.2017, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 129/15g, 28.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1157
ABGB § 1164 · Zwingende Vorschriften
ABGB § 1169

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