Wer trägt das Risiko, wenn im Betrieb keine Arbeit da ist?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Zur Sphäre des Arbeitgebers gehören alle Umstände, die seine Person, sein Unternehmen, den Betriebsablauf, den Nachschub an Material und Energie, die nötigen Arbeitskräfte, die Auftrags- und Absatzlage sowie die rechtliche Zulässigkeit des Betriebs betreffen. Auch höhere Gewalt zählt dazu, sofern davon nur das Unternehmen und nicht die Allgemeinheit betroffen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 15.02.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Zur Sphäre des Arbeitgebers gehören alle die Dienstverhinderung auslösenden Ereignisse und Umstände, welche die Person des Arbeitgebers, sein Unternehmen, Organisation und Ablauf des Betriebes, die Zufuhr von Rohstoffen, Energien und sonstigen Betriebsmitteln, die erforderlichen Arbeitskräfte, die Auftragslage und Absatzlage sowie die rechtliche Zulässigkeit der betrieblichen und unternehmerischen Tätigkeit betreffen. Dazu gehören auch Fälle "höherer Gewalt", sofern von ihnen das Unternehmen, aber nicht die Allgemeinheit berührt ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Frage der Zurechnung von "Zeitschulden".OGH 8 ObA 58/23x, 15.02.2024
Hier: COVID-19-Pandemie.OGH 9 ObA 133/22g, 27.09.2023
Hier: Stillegung des BetriebesOGH 9 ObA 27/98f, 01.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021631 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 8 ObA 58/23x, 15.02.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 133/22g, 27.09.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1155

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Eingliederung in einen fremden Betrieb

Gelte ich als Mitarbeiter, obwohl ich nicht angestellt bin?

Für die Frage, ob eine Tätigkeit einem Betrieb zuzurechnen ist, kommt es nicht darauf an, ob jemand persönlich oder wirtschaftlich abhängig war. Entscheidend ist, dass die verunglückte Person in diesen Betrieb wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war.

günstig für Arbeitgeber Haftungsausschluss des Dienstgebers

Kann ich meinen Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall klagen?

Für Verletzungen aus einem Arbeitsunfall haftet Ihr Arbeitgeber grundsätzlich nur, wenn er den Unfall absichtlich herbeigeführt hat. Alle anderen Haftungsgründe sind ausgeschlossen, auch die Haftung für seine Gehilfen und als Halter eines Fahrzeugs. Ausgeschlossen ist auch das Schmerzengeld naher Angehöriger für den Schock nach einem tödlichen Arbeitsunfall.