Gelte ich als Mitarbeiter, obwohl ich nicht angestellt bin?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmer, Verunglückte

Für die Frage, ob eine Tätigkeit einem Betrieb zuzurechnen ist, kommt es nicht darauf an, ob jemand persönlich oder wirtschaftlich abhängig war. Entscheidend ist, dass die verunglückte Person in diesen Betrieb wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (51 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit. Erforderlich ist allerdings, dass der Unfallbetroffene in dem fraglichen Betrieb wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bauherrenmithilfe durch den Bauherrn selbst.OGH 2 Ob 205/23w, 25.10.2023
Hier: Unterstützung eines Bergführers bei einer geradezu typischen Aufgabe im Rahmen der Bergführertätigkeit.OGH 2 Ob 28/20m, 29.06.2020
Hier: Shop-in-Shop-System.OGH 9 ObA 39/19d, 23.07.2019
Hier aber wurde der eigene vertragliche Aufgabenbereich nicht verlassen. Auf die Formulierung „assistieren“ kommt es nicht an.OGH 2 Ob 36/14d, 27.08.2014
Hier aber kein Haftungsprivileg mangels Eingliederung in den Betrieb des schädigenden Unternehmens.OGH 2 Ob 33/13m, 17.06.2013

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Im Hinblick auf eine gegebene Betriebseingliederung wurde unabhängig von der vertraglichen Gestaltung eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Haftungsprivileg des § 333 Abs 1 ASVG verneint.OGH 2 Ob 214/11a, 25.10.2012
Hier: Gemeinsames Training zweier Ski-Mannschaften aus verschiedenen Nationen; Eingliederung verneint.OGH 3 Ob 24/06k, 19.10.2006
Hier: Plasmaspender.OGH 5 Ob 246/02s, 31.03.2003
Auch wenn die Tätigkeit nur vorübergehend geschieht.OGH 3 Ob 242/02p, 26.03.2003
Es wird nur ein enges Kooperationsverhältnis mit dem Hauptmerkmal der betrieblichen Eingliederung, die auch kurzfristig und vorübergehend sein kann, wie beispielsweise bei Beladungsvorgängen und Entladungsvorgängen, verlangt.OGH 6 Ob 88/01m, 21.06.2001
Wenn zwei Unternehmen zur Erzielung eines gemeinsamen Arbeitserfolges zusammenwirken (zum Beispiel Arbeitsgemeinschaft) oder wenn ein Unternehmen dem anderen Arbeitskräfte zur Erreichung eines gemeinsam angestrebten Erfolges zur Verfügung stellt, ist eine Eingliederung der fremden Arbeitskräfte in den Betrieb wie bei eigenen Arbeitskräften und die Unterstellung unter die Weisungsbefugnis des Fremdunternehmers, wie sie diesem gegenüber den eigenen Arbeitskräften zukommt, erforderlich.OGH 10 ObS 42/97t, 19.08.1997
Je mehr der dem Tätigen verbleibende Freiheitsraum eingeengt ist, desto eher ist seine persönliche Abhängigkeit zu bejahen und ein Beschäftigungsverhältnis anzunehmen.OGH 8 Ob 41/82, 02.09.1982
Es genügt, dass der für das Unternehmen Tätige bereit ist, sich während seiner Tätigkeit allfälligen Anweisungen des Unternehmers oder des von ihm bestellten Aufsehers im Betrieb zu unterwerfen.OGH 2 Ob 152/79, 04.12.1979
Die betriebliche Tätigkeit muss nur nach ihrer Art sonst von Personen verrichtet werden können, die zum Unternehmer in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit stehen, und der Verletzte muss in dem fremden Betriebe wie ein Arbeitnehmer eingegliedert sein.OGH 8 Ob 35/78, 17.05.1978
NachbarschaftshilfeOGH 2 Ob 48/75, 24.04.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0084172 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 51.

OGH 2 Ob 97/24i, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 39/19d, 23.07.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 49/18y, 30.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Haftungsbefreiung bei einem Arbeitsunfall

Wann gilt die andere Firma auf der Baustelle als mein Arbeitgeber?

Nur dann, wenn Sie tatsächlich in deren Betrieb eingegliedert waren und deren Weisungen unterlagen. Eine bloß organisatorisch abgestimmte Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel genügt dafür nicht. Fehlt die Eingliederung, kann sich das andere Unternehmen nicht auf die Haftungsbefreiung berufen.

günstig für Arbeitnehmer Haftung bei Beförderung von Arbeitnehmern

Habe ich Ansprüche, wenn ich als Mitfahrer verletzt werde?

Ja, wenn Sie bloß befördert wurden. Die Haftung des Halters oder Betriebsunternehmers ist nur ausgeschlossen, wenn der Verletzte während der Beförderung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Wird ein Arbeitnehmer ohne weitere Arbeit einfach nur mitgenommen, ist er nicht beim Betrieb tätig. Der Lenker selbst zählt dagegen immer zu den beim Betrieb tätigen Personen.