Wie wird eine Zusage über meine Firmenpension ausgelegt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Pensionisten, Arbeitgeber

Eine Vereinbarung über eine wertgesicherte Betriebspension ist nach ihrem Zweck auszulegen. Dieser Zweck ist es, Ihnen für die gesamte Dauer des Ruhestandes einen gehobenen Lebensstandard zu sichern.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 30.03.2022 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Die Auslegung einer Vereinbarung über eine (wertgesicherte) Betriebspension hat sich am Zweck dieser Regelung, dem Begünstigten einen gehobenen Lebensstandard für die gesamte Dauer des Ruhestandes zu sichern, zu orientieren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

(Hier: Keine Zugrundelegung einer gegenüber den sonst verwendeten Sterbetafeln erhöhten Sterblichkeit bei Ermittlung des Deckungserfordernisses)OGH 8 ObA 112/03h, 20.10.2004
Bezieht der Begünstigte bereits vor der Alterspension eine Berufsunfähigkeitspension, unterliegt schon die erstmalig ermittelte Betriebspension (sohin die "Betriebsinvaliditätspension") der Wertsicherung.OGH 9 ObA 419/97a, 11.02.1998
Bei Auslegung einer am letzten Aktivbezug orientierten wertgesicherten Betriebspension, ist unter Berücksichtigung einer langfristigen Sicherung des Lebensstandards bei redlicher Verkehrsauffassung die Variante auszuscheiden, die nicht nur zu keiner Erhaltung des realen Wertes der Betriebspension, sondern sogar zu einem kontinuierlichen Absinken der nominellen Höhe trotz gleichzeitigen Geldwertverlustes führt.OGH 9 ObA 419/97a, 11.02.1998
Invaliditätszuschuss (Firmenzuschuss zu den Sozialversicherungs-Invaliditätspensionen beziehungsweise Berufsunfähigkeitspensionen).OGH 8 ObA 11/98w, 29.01.1998
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 2068/96z, 04.09.1996

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Die Pension unterliegt bereits vom Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses an auch während der Dauer der Abfertigungszahlungen einer Dynamisierung.OGH 9 ObA 107/93, 28.04.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017765 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

OGH 8 ObA 9/21p, 30.03.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 77/16p, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 914
ABGB § 915
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 97 · Betriebsvereinbarungen

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Die andere Seite

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