Mindert Arbeitslosengeld meinen Anspruch gegen den Schädiger?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Arbeitslose, Schädiger, Versicherer

Nein. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und vergleichbare Leistungen werden auf Ihren Schadenersatz nicht angerechnet. Das gilt auch für die Sondernotstandshilfe und für die Zusatzrente aus der Kriegsopferversorgung.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 18.07.2022 (25 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1956)

Keine Anrechnung des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Zusatzrente aus der Kriegsopferversorgung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Sachliche Inkongruenz von Sozialleistungen kann ein Indiz für die Verneinung einer Vorteilsanrechnung darstellen.OGH 2 Ob 59/07a, 26.04.2007
Und vergleichbare Leistungen.OGH 2 Ob 59/07a, 26.04.2007
Auch keine Anrechnung der Sondernotstandshilfe.OGH 2 Ob 203/98m, 21.10.1999
Hier: Notstandshilfe als Deckungsfonds; Widerspruch zu SZ 27/293 ausdrücklich verneint.OGH 8 Ob 27/75, 12.03.1975
Nur ArbeitsloseOGH 2 Ob 79/71, 29.04.1971
Hinsichtlich des Arbeitslosengeldes abweichend.OGH 2 Ob 380/69, 09.07.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031478 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 25.

OGH 8 Ob 104/21h, 18.07.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 332

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Unfallrente und Verdienstentgang

Wird meine Unfallrente vom Verdienstentgang abgezogen?

Ja. Ihre Rente von der Sozialversicherung und der Ersatz für entgangenes Einkommen sollen denselben Nachteil ausgleichen, nämlich das Einkommen, das Sie nach der Schädigung nicht mehr oder nur erschwert verdienen können. Deshalb wird die Rente demselben Anspruch zugeordnet wie der Ersatz für entgangenen Verdienst.

günstig für Schädiger Kündigung und Verdienstentgang nach einem Unfall

Bekomme ich weiter Ersatz, wenn ich nach dem Unfall kündige?

Nein, nicht in vollem Umfang. Lösen Sie Ihr Dienstverhältnis schuldhaft und verdienen deshalb weniger als vor dem Unfall, wird Ihnen das angerechnet. Unzufriedenheit mit Anerkennung oder Arbeitsklima genügt dafür noch nicht; die Grenze ist erst überschritten, wenn Ihre Gesundheit darunter litt oder zu leiden drohte.