Kann ich meine Kosten aus dem Behördenverfahren einklagen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1936, zuletzt bestätigt am 21.03.2023 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1936)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: § 177 Abs 5 BVergG 2002 (nach § 177 Abs 1 und 3 BVergG zu entrichtende Gebühren).OGH 7 Ob 189/05b, 02.09.2005
• Wenn das Verwaltungsverfahren einen Kostenersatz vorsieht, können die Kosten des Verfahrens im Zivilrechtsweg nicht begehrt werden.OGH 7 Ob 189/05b, 02.09.2005
• Zum Beispiel Vergleich vor Verwaltungsbehörde; anders auch bei Verweisung auf den Zivilrechtsweg.OGH 6 Ob 17/70, 18.02.1970
• Anders, wenn Ersatzanspruch aus der Übertretung einer privatrechtlichen Vereinbarung abgeleitet wird.OGH 3 Ob 77/54, 24.03.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022786 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

• OGH 1 Ob 24/23w, 21.03.2023, Fall aus Steiermark
• OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
• Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1
• Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 41

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