Kann man eine Fabrik vertraglich für immer stilllegen?
günstig für Betriebsinhaber betrifft Grundeigentümer, Unternehmer, Nachbarn
Nein. Ein Vertrag, mit dem eine Fabrik auf immerwährende Zeit stillgelegt werden soll, ist rechtsunwirksam. Er kann daher auch nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1923, zuletzt bestätigt am 15.02.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1923)
Ein Vertrag auf immerwährende Stillegung einer Fabrik ist rechtsunwirksam und nicht einverleibungsfähig.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023899 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 244/20y, 15.02.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 219/20x, 14.01.2021, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
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