Kann ich einen unbefristeten Mietvertrag ins Grundbuch eintragen lassen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter, Liegenschaftseigentümer

Nach der älteren Rechtsprechung konnte nur ein zeitlich begrenztes Bestandrecht eingetragen werden, und auf einem bloßen Anteil an einer Liegenschaft geht es gar nicht. Nach der neueren Rechtsprechung ist die Eintragung aber auch bei einem unbefristeten Vertrag möglich, wenn vereinbart ist, dass der Vermieter nur eingeschränkt kündigen darf. Schon die Abrede, für eine bestimmte Frist nicht zu kündigen, genügt als ausreichende zeitliche Bindung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 01.06.2022 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

1) Ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit kann nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein. 2) Die Einverleibung eines Bestandrechtes auf einem ideellen Liegenschaftsanteil ist unzulässig. 3) Derartige Eintragungen sind nach GBG Nov 1942 zu löschen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist auch ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag nach § 1095 ABGB verbücherungsfähig, wenn eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers vereinbart ist.OGH 5 Ob 90/06f, 29.08.2006
Die Vertragsklausel, innerhalb einer bestimmten Frist nicht zu kündigen, ist als ausreichende zeitliche Bindung anzusehen.OGH 5 Ob 382/97f, 30.09.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020445 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 8.

OGH 5 Ob 7/22y, 01.06.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 59/20t, 04.05.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 212/19s, 17.04.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 204/18p, 20.03.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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