Muss ich meine Klage ausdrücklich als Teilklage bezeichnen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Geschädigter

Nein, darauf kommt es nicht an. Klagen Sie nur einen Teil Ihrer Forderung ein, wirkt das Urteil nur für diesen Teil. Den Rest können Sie später noch einklagen, und Sie sind dabei an das erste Urteil nicht gebunden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Gleichgültig, ob eine Teilklage als solche ausdrücklich bezeichnet ist oder nicht, erstreckt sich die Rechtskraft des über die Teilklage ergehenden Urteiles nur auf den geltend gemachten Streitgegenstand und hindert nicht die Restklage.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einklagung eines (weiteren) Pflichtteils im dritten Prozess, nachdem die Kläger bei der Berechnung ihrer Ansprüche bisher stets das Wohnungsgebrauchsrecht als wertmindernd berücksichtigt haben.OGH 2 Ob 233/21k, 27.01.2022
Beisatz: „verdeckte Teileinklagung".OGH 7 Ob 53/20z, 24.06.2020
Die Frage, ob die zweite Klage nach erfolgloser Einklagung eines ersten Teils der Forderung wegen rechtskräftiger Verneinung des Bestands einer „Sockelforderung“ zurückzuweisen ist, bedarf hier keiner abschließenden Klärung.OGH 6 Ob 178/13i, 24.10.2013
Hier: Daher keine Identität des noch unerledigten Entgelt- und Rechnungslegungsanspruches mit dem durch Teilanerkenntnisurteil erledigten Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses.OGH 9 ObA 205/98g, 11.11.1998
Es entsteht auch keine Bindungswirkung für die Restklage.OGH 3 Ob 11/89, 12.04.1989

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Aus Verkehrsunfall werden weitere Reparaturkosten begehrt.OGH 2 Ob 233/81, 15.12.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041449 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 1 Ob 141/24b, 19.11.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Einwendung des Mitverschuldens im Prozess

Muss der Beklagte mein Mitverschulden ausdrücklich einwenden?

Nein. Wendet der Beklagte ein, Sie treffe das Alleinverschulden, ist darin die Einwendung des Mitverschuldens bereits enthalten. Im Rechtsmittelverfahren darf allerdings nur geprüft werden, was er schon in erster Instanz an Umständen vorgebracht hat.

günstig für Beklagter Teilklage und Mitverschuldensquote

Was passiert bei einer Teilklage, wenn ich Mitschuld trage?

Fordern Sie nur einen Teil Ihres Schadens ein, ohne eine eigene Mitschuld einzuräumen, wird der eingeklagte Teilbetrag um Ihre Mitschuldquote gekürzt. Räumen Sie die Mitschuld noch vor Schluss der Verhandlung ein, bekommen Sie dagegen den entsprechenden Anteil am Gesamtschaden zugesprochen.