Was passiert bei einer Teilklage, wenn ich Mitschuld trage?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Geschädigte, Prozessparteien

Fordern Sie nur einen Teil Ihres Schadens ein, ohne eine eigene Mitschuld einzuräumen, wird der eingeklagte Teilbetrag um Ihre Mitschuldquote gekürzt. Räumen Sie die Mitschuld noch vor Schluss der Verhandlung ein, bekommen Sie dagegen den entsprechenden Anteil am Gesamtschaden zugesprochen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 05.08.2021 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Im Fall der Teileinklagung eines Schadens ohne Einräumung eines Mitverschuldens darf dann, wenn der Schadensanteil unter Berücksichtigung eines festgestellten Mitverschuldens des Klägers zu ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden. In diesem Fall ist der eingeklagte Teilschaden vielmehr um die Mitverschuldensquote zu kürzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dieser Grundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn sich der Kläger im Lauf des Verfahrens ein Mitverschulden anrechnen lässt; dann ist ihm der unter Berücksichtigung der Mitverschuldensquote verbleibende Anteil am Gesamtschaden zuzusprechen.OGH 2 Ob 221/19t, 27.02.2020
Hier: Einbekennen eines Mitverschuldens nach anfänglicher Teileinklagung „aus prozessökonomischen Gründen“.OGH 2 Ob 117/16v, 20.06.2017
Auch eine Teileinklagung „aus Gründen prozessualer Vorsicht“ führt dazu, dass der eingeklagte Teilschaden um die Mitverschuldensquote zu kürzen ist.OGH 2 Ob 34/12g, 13.06.2012
Hier: Teileinklagung einer offen aushaftenden Kreditforderung.OGH 3 Ob 111/08g, 03.09.2008
Der eingeklagte Teilbetrag ist als Gesamtanspruch zu behandeln und um den für nicht berechtigt erkannten Betrag zu kürzen.OGH 3 Ob 111/08g, 03.09.2008

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Ein Verstoß gegen § 405 ZPO liegt allerdings beim Zuspruch einer Quote des Gesamtschadens dann nicht vor, wenn der Kläger noch vor Schluss der Verhandlung ein Mitverschulden eingeräumt hat; dass diese Klarstellung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist für den in der Klage noch nicht enthaltenen Teil des Schadens erfolgt, ist für diese verfahrensrechtliche Frage ohne Belang.OGH 2 Ob 4/04h, 03.11.2005
Eine entgegen diesem Grundsatz vorgenommene Bemessung des Ersatzbetrages verstößt gegen § 405 ZPO.OGH 8 Ob 279/81, 25.02.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027184 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 30.

OGH 2 Ob 106/21h, 05.08.2021, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 221/19t, 27.02.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 117/16v, 20.06.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Vorläufig eingeräumtes Mitverschulden

Verliere ich etwas, wenn ich vorerst ein Mitverschulden einräume?

Nein. Räumen Sie sich ein Mitverschulden nur vorerst an, wird darauf trotzdem Bedacht genommen. Sie müssen nicht auf den nicht eingeklagten Rest Ihres Gesamtschadens verzichten, um den Ihrer Quote entsprechenden Anteil zugesprochen zu bekommen. Ein Ausdehnungsvorbehalt macht den Zuspruch nicht zu einer Überschreitung Ihres Begehrens.

günstig für Kläger Teilklage und spätere Restklage

Muss ich meine Klage ausdrücklich als Teilklage bezeichnen?

Nein, darauf kommt es nicht an. Klagen Sie nur einen Teil Ihrer Forderung ein, wirkt das Urteil nur für diesen Teil. Den Rest können Sie später noch einklagen, und Sie sind dabei an das erste Urteil nicht gebunden.