Haftet die Baufirma ohne Bewilligung für Arbeiten an der Straße?

günstig für Geschädigter betrifft Bauführer, Baufirmen, Verkehrsteilnehmer, Gemeinden

Ja. Wer Arbeiten auf oder neben der Straße ohne die nötige behördliche Bewilligung durchführt, verstößt gegen eine Schutzvorschrift. Er muss dann beweisen, dass der Unfall auch mit Bewilligung und deren Auflagen passiert wäre. War eine Bewilligung gar nicht erforderlich, entsteht daraus aber keine Haftung.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1969)

Der Bauführer, der es unterlässt, die Bewilligung der Behörde gemäß § 90 StVO 1960 einzuholen, verstößt gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein solcher Verstoß setzt aber notwendigerweise den Anwendungsbereich des § 90 StVO voraus. War eine straßenpolizeiliche Bewilligung tatsächlich nicht geboten, kann ein dennoch gestellter Antrag und ein daraufhin erlassender Bescheid keine Haftung auslösen.OGH 2 Ob 160/23b, 19.09.2023
Auch die in einem gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid enthaltenen Auflagen sind solche Schutznormen.OGH 2 Ob 157/09s, 29.10.2009
Der Schutzzweck dieser Vorschriften ist auf die Hintanhaltung aller möglichen, von Straßenbauarbeiten ausgehenden Gefahren für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gerichtet.OGH 2 Ob 157/09s, 29.10.2009
Hier: Verstoß gegen Bescheid.OGH 2 Ob 46/84, 26.02.1985
Er hat daher zu beweisen, dass auch im Falle einer antragsgemäß ergangenen bescheidmäßigen Bewilligung und der Erfüllung etwaiger damit verbundener Auflagen der Unfall nicht verhindert worden wäre.OGH 8 Ob 216/78, 15.02.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027488 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 2 Ob 160/23b, 19.09.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

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