Was ist ein Schutzgesetz?

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Ein Schutzgesetz ist nicht nur ein förmlich beschlossenes Gesetz. Darunter fällt jede Rechtsvorschrift, die bestimmte Personen oder Personengruppen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter bewahren soll. Auch behördliche Anordnungen, allgemeine wie an Einzelne gerichtete, können Schutzgesetze sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 29.06.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Schutzgesetz ist nicht nur ein Gesetz im staatsrechtlichen Sinn, sondern jede Rechtsnorm, die bestimmte Personen oder Personengruppen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter schützen soll. Als Schutzgesetze kommen generelle und individuelle hoheitliche Anordnungen in Betracht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Qualifikation der im baubehördlichen Bescheid vorgeschriebenen Auflage, die durch Anordnung einer konkreten Verhaltenspflicht dem Brandschutz und der Hintanhaltung von Schäden dient, als Schutzgesetz.OGH 6 Ob 216/21i, 29.08.2022
Hier: Bescheid.OGH 1 Ob 178/00h, 19.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027500 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 171/22s, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 194/22y, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 216/21i, 29.08.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Strafnormen als Schutzgesetze

Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?

Nicht schon allein deshalb. Strafgesetze sind aus zivilrechtlicher Sicht im Allgemeinen keine Vorschriften, die vor abstrakten Gefahren schützen sollen, und daher meist keine Schutzgesetze. Sie stellen auf die konkrete Gefährdung eines Guts ab und nicht auf allgemeine Gefahrensteuerung.

günstig für Schädiger Verletzte Schutzvorschrift und Verschulden

Hafte ich schon, weil ich eine Schutzvorschrift verletzt habe?

Auch wer eine Vorschrift verletzt hat, die Schäden verhindern soll, haftet dafür nicht ohne weiteres. Es muss ihn zusätzlich ein Verschulden treffen.