Zählt auch ein Behördenbescheid als Schutzvorschrift?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Bauherren, Betriebe, Unternehmer

Ja. Als Schutzvorschrift gilt grundsätzlich jede Vorschrift, die zufällige Schäden verhindern soll. Sie kann auch in einem Bescheid einer Verwaltungsbehörde enthalten sein, etwa in einer baupolizeilichen Zulassung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 23.02.2017 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Unter den Begriff "Schutzvorschrift" fallen grundsätzlich alle Vorschriften, die bezwecken, zufälligen Beschädigungen vorzubeugen; die können auch in der Form eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde auftreten (baupolizeiliche Zulassung einer Deckenkonstruktion unter Bezugnahme auf ÖNorm).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: SchleppflugOGH 8 Ob 76/81, 25.02.1982
Interne Betriebsvorschrift für Schischlepplift.OGH 6 Ob 651/78, 22.06.1978
Nur zu dieser Gesetzesstelle.OGH 1 Ob 125/65, 21.07.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033442 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 2 Ob 18/16k, 23.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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