Haftet mit, wer ohne Grund zu langsam fährt?

günstig für Geschädigter betrifft Autofahrer, Motorradfahrer, Unfallbeteiligte, Versicherte

Auch das Verbot, ohne zwingenden Grund so langsam zu fahren, dass andere behindert werden, dient der Verkehrssicherheit. Es schützt insbesondere den nachfolgenden Verkehr, weshalb ein Verstoß bei einem Unfall zu Lasten des Langsamfahrenden zählen kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 29.07.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Auch das Verbot des verkehrsbehindernden Langsamfahrens (§ 20 Abs 1 letzter Satz StVO) dient der Sicherheit des Verkehrs und ist Schutznorm (§ 1311 ABGB) insbesondere zugunsten des Folgeverkehrs.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Kläger fuhr auf einem Motorrad im unmittelbaren Nahbereich einer nicht abgesperrten Baustelle auf einer Freilandstraße aufgrund der vorhandenen Baustellenzufahrt und immer wieder querender Baufahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h. Nach dem Vorbringen der Beklagten galt im Unfallbereich eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h. Die Verneinung eines Verstoßes gegen § 20 Abs 1 letzter Satz StVO erwies sich als nicht korrekturbedürftig.OGH 2 Ob 134/25g, 29.07.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027620 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 2 Ob 134/25g, 29.07.2025, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 30/25p, 29.04.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

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