Kann ich ein Geschäft meines Vertreters mit sich selbst genehmigen?
günstig für Vollmachtgeber betrifft Vollmachtgeber, Bevollmächtigter, Geschäftsführer, Gesellschafter
Ja. Ein Vertreter darf mit sich selbst nur abschließen, wenn Sie es erlaubt oder nachträglich genehmigt haben oder wenn jede Gefährdung für Sie ausgeschlossen ist. Fehlt beides, handelt er ohne Vertretungsmacht. Ihre Zustimmung heilt diesen Mangel.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 25.04.2023 (33 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Selbstkontrahieren des Vertreters ist nur dann zulässig, wenn es der Machtgeber gestattet hat beziehungsweise nachträglich genehmigt, oder wenn jede Gefährdung des Machtgebers ausgeschlossen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Einwilligung des Machtgebers heilt diesen Vertretungsmangel und wird insofern nicht als schenkungsvertragliche Willenserklärung, sondern als Vollmacht zum Insichgeschäft gewertet.OGH 5 Ob 110/13g, 21.02.2014
- Soweit die Gefahr einer Interessenkollision droht, handelt der Machthaber bei Doppelvertretung ebenso wie bei Selbstkontrahieren im engeren Sinn insoweit ohne Vertretungsmacht.OGH 5 Ob 179/09y, 25.03.2010
- Insichgeschäfte sind nur insoweit zulässig, als keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille derart geäußert wird, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurückgenommen werden kann. Sie sind zulässig, wenn das Geschäft dem Vertretenen nur Vorteile bringt, keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen besteht oder dieser einwilligt.OGH 5 Ob 179/09y, 25.03.2010
- Ein Insichgeschäft ist zulässig, wenn der Vertretene das Rechtsgeschäft nachträglich genehmigt, etwa dadurch, dass er sich die Vorteile daraus zuwendet.OGH 6 Ob 271/05d, 01.12.2005
- Grundsätzlich verbietet § 25 Abs 4 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH Geschäfte mit der Gesellschaft einschließlich des Selbstkontrahierens. Insichgeschäfte des Geschäftsführers können nur durch die (formlose) Zustimmung aller Gesellschafter saniert werden.OGH 6 Ob 56/05m, 06.10.2005
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- Oder Machtgeber nur Vorteile zukommen.OGH 4 Ob 113/04b, 06.07.2004
- Hier: Geschäftsführer einer GmbH.OGH 9 ObA 136/99m, 17.11.1999
- Analogie zu Kollisionsregeln der §§ 271 f ABGB über Rechtsgeschäfte Minderjähriger mit ihren Eltern oder Vormündern.OGH 6 Ob 175/98y, 29.10.1998
- Hier: Art 34 und Art 4 WG Domizilierung eines Sichtwechsels beim Aussteller.OGH 8 Ob 32/98h, 12.02.1998
- Oder wenn das Selbstkontrahieren dem Vertretenen ausschließlich rechtliche Vorteile bringt. Ferner ist das Selbstkontrahieren gestattet, wenn keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen besteht, insbesondere wenn die Ware oder Leistung einen Marktpreis oder Börsenpreis hat.OGH 4 Ob 2024/96t, 16.04.1996
- § 48 ASGG.OGH 9 ObA 141/95, 22.11.1995
- Hier: Machthaber des Verpfänders begründet Hypothek für seine Forderung.OGH 5 Ob 83/87, 06.10.1987
- Beiziehung des in seinen Interessen gefährdeten Gesellschafters.OGH 7 Ob 718/83, 24.05.1984
- Ohne solche Zustimmung des (der) Vertretenen kann ein Insichgeschäft nur dann zulässig sein, wenn dadurch die Gefahr einer Interessenkollision nicht einmal zu befürchten ist.OGH 3 Ob 647/82, 15.12.1982
- Ist das Selbstkontrahieren unzulässig, so fehlt dem Vertreter die Vertretungsmacht.OGH 5 Ob 4/82, 02.03.1982
- Hier: Komplementär einer Kommanditgesellschaft.OGH 7 Ob 538/81, 09.04.1981
- Im Falle der Gefahr einer Interessenkollision ist das Insichgeschäft unzulässig und ungültig.OGH 3 Ob 511/77, 19.04.1977
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028129 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 33.
- OGH 5 Ob 59/23x, 25.04.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 174/22b, 12.10.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 37/20g, 08.04.2020, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 146/17g, 29.08.2017, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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