Was gilt, wenn die Abrechnung erst im Prozess kommt?

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Ihr Anspruch auf Rechnungslegung ist damit erfüllt. Es genügt, wenn die Abrechnung spätestens während des Gerichtsverfahrens vorgelegt wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 19.06.2018 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Der geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch ist dann erfüllt, wenn die Abrechnung spätestens im Prozess vorliegt (§ 48 ASGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auskunftsanspruch nach Art XLII EGZPO.OGH 1 Ob 139/16x, 30.08.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028166 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 1 Ob 33/18m, 19.06.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 10

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