Haftet die Firma für eine Gefälligkeit, die ich extra verlangt habe?

günstig für Unternehmer betrifft Kunden, Unternehmer, Mitarbeiter, Auftraggeber

Meist nicht. Verlangen Sie von einem Mitarbeiter ausdrücklich eine Leistung, die im Wirtschaftsleben als eigenständig gilt und üblicherweise gesondert bezahlt wird, und geht sie über das Geschuldete hinaus, haftet dessen Auftraggeber dafür nicht. Sie tragen dann das Risiko dieser zusätzlichen Ausführung selbst.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 31.08.2018 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1981)

Übernimmt der Gehilfe eine, wenn auch im sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung stehende, aber doch im Wirtschaftsleben allgemein als selbständige Leistung gewertete und auch regelmäßig als solche entgoltene Leistung auf ausdrückliches Verlangen des Gläubigers, scheidet das damit verbundene Verhalten des Gehilfen jedenfalls dann aus dem Haftungsbereich des Leistungsschuldners aus, wenn die vom Gläubiger begehrte Leistung objektiv nicht bloße Konkretisierung der geschuldeten Leistung, sondern deren umfängliche Erweiterung darstellt. In einem solchen Fall verwirklicht sich im Verhalten des Gehilfen eine unmittelbare Anweisung des Gläubigers, die auch die Zuweisung des Fremdausführungsrisikos an ihn rechtfertigt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Erfüllungsgehilfe muß also eine Verbindlichkeit des Schuldners und nicht eine eigene Verbindlichkeit erfüllen.OGH 7 Ob 578/89, 27.04.1989
Unter Erweiterung auf Fälle, in denen der Gehilfe des Schuldners in einem besonderen, nicht zur geschuldeten Leistung gehörenden Bereich auf Ersuchen eines Gehilfen des Gläubigers aus Gefälligkeit tätig wird.OGH 7 Ob 579/82, 29.04.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028550 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 6 Ob 146/18s, 31.08.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1313a

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Darf eine Firma in ihren Bedingungen fast jede Haftung ausschließen?

Nein. Eine Klausel in Geschäftsbedingungen, die die Haftung für leichte Fahrlässigkeit umfassend ausschließt und dabei auch die wichtigsten Vertragspflichten erfasst, benachteiligt Sie grob und ist unwirksam. Nur Personenschäden sind von einem solchen Ausschluss ohnehin ausgenommen. Ein Ausschluss gerade bei den Hauptleistungspflichten wird besonders streng beurteilt.

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Ja. Bleibt die Arbeit aus und verlangt der Unternehmer trotzdem Entgelt, muss er Ihnen die Gründe dafür mitteilen, dass er sich nichts erspart und nichts anderweitig verdient hat. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn er nur einen Teil des Entgelts verlangt.