Haftet mein Vertragspartner auch für die beauftragte Fremdfirma?

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 13.02.2024 (29 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1957)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Selbstständige Vermögensberaterin.OGH 8 Ob 66/12g, 05.04.2013
• Die Gemeinde ist im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig und haftet für das Verhalten der Kindergärtnerin dem verletzten Kind gegenüber gemäß § 1313a ABGB.OGH 7 Ob 239/06g, 31.01.2007
• Es ist unstrittig, dass auch selbstständige Unternehmer Erfüllungsgehilfen sein können.OGH 4 Ob 251/06z, 16.01.2007
• Er wird von der Haftung nur befreit, wenn er beweist, dass seinem Erfüllungsgehilfen kein Verschulden zur Last fällt (so schon JBl 1975, 488).OGH 8 Ob 528/89, 06.04.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028563 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 29.

• OGH 10 Ob 2/24b, 13.02.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 4 Ob 13/19v, 28.05.2019, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 146/18s, 31.08.2018, Fall aus Steiermark
• OGH 6 Ob 223/17p, 21.12.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1313a

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