Wird mir die Notstandshilfe vom Schadenersatz abgezogen?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Arbeitslose, Schädiger, Versicherer

Nein. Die Notstandshilfe soll nicht den Schädiger entlasten. Sie zählt nicht als Erwerbseinkommen, und auf ihre Gewährung besteht auch kein unbedingter Rechtsanspruch. Sie wird Ihnen daher nicht angerechnet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 18.07.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Zweck der Notstandshilfe ist nicht die Entlastung des Schädigers. Sie stellt kein Erwerbseinkommen des Geschädigten dar, auf ihre Gewährung besteht kein unbedingter Rechtsanspruch.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Davon ist unabhängig von der teilweise geänderten Kritik festzuhalten. Auf das Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Notstandshilfe kommt es insoweit nicht an.OGH 8 Ob 104/21h, 18.07.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029090 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 8 Ob 104/21h, 18.07.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1325 · Insbesondere

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Unfallrente und Verdienstentgang

Wird meine Unfallrente vom Verdienstentgang abgezogen?

Ja. Ihre Rente von der Sozialversicherung und der Ersatz für entgangenes Einkommen sollen denselben Nachteil ausgleichen, nämlich das Einkommen, das Sie nach der Schädigung nicht mehr oder nur erschwert verdienen können. Deshalb wird die Rente demselben Anspruch zugeordnet wie der Ersatz für entgangenen Verdienst.

günstig für Schädiger Verlust der Ausgleichszulage durch Ersatzleistung

Bekomme ich Ersatz, wenn ich wegen der Zahlung meine Zulage verliere?

Nein. Verlieren Hinterbliebene wegen der Schadenersatzleistung des Schädigers eine gesetzliche Begünstigung wie die Ausgleichszulage, ist das kein entgangener Unterhalt, sondern ein bloß mittelbarer Schaden. Ein solcher Schaden wird nicht ersetzt.