Darf mein Chef mit der Entlassung eine Zeit lang zuwarten?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Bei der Frage, ob eine Entlassung rechtzeitig war, wird geprüft, ob im Zuwarten ein Verzicht auf den Entlassungsgrund liegt oder ob es dafür Umstände gab, die einen solchen Verzicht nicht nahelegen. Der Grund für die Zeit zwischen der Kenntnis und dem Ausspruch muss also im Einzelfall geklärt werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 14.01.2025 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist zu untersuchen, ob in dem Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes zu erblicken ist oder ob dieses Zuwarten in Umständen begründet ist, welche die Annahme eines solchen Verzichts nicht rechtfertigen. Es muss daher die Ursache des zwischen der Kenntnis vom Entlassungsgrund und dem Ausspruch der Entlassung liegenden Zuwartens des Arbeitgebers im Einzelfall geklärt werden (hier: kein Verzicht bei Abwarten bis zur Feststellung des Blutalkoholwertes durch die Verwaltungsbehörde bei gleichzeitiger Suspendierung des Arbeitnehmers).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Entlassung fast ein Jahr nach Dienstfreistellung verfristet.OGH 9 ObA 20/19k, 23.07.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029267 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 6.
- OGH 8 ObA 52/24s, 14.01.2025, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 6/24a, 22.03.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 36/22k, 25.05.2022, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 20/19k, 23.07.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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