Darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung auf die Behörde warten?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete

Ist unklar, was tatsächlich vorgefallen ist, und kann Ihr Arbeitgeber das mit seinen Mitteln nicht aufklären, darf er mit der Entlassung zuwarten, bis die zuständige Behörde die Sache klargestellt hat. Das gilt vor allem, wenn gegen Sie der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 16.10.2025 (49 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Überall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, den der Arbeitgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zunächst gar nicht aufklären kann, muss diesem das Recht zugebilligt werden, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die hiefür zuständige Behörde mit der Entlassung zuzuwarten. Diese Voraussetzungen werden vor allem dann anzunehmen sein, wenn gegen einen Arbeitnehmer der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben worden ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: keine besonderen Ermittlungsmöglichkeiten des Kärntner Landesrechnungshofs, die über die Möglichkeiten eines Arbeitgebers zur selbstständigen Aufklärung eines Sachverhalts hinausgehen und den umfangreichen Möglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Strafgericht zur Aufklärung eines Sachverhalts auch nur nahekommen.OGH 8 ObA 40/23z, 03.08.2023
Vertretbarkeit der Rechtzeitigkeit einer Entlassung, die ausgesprochen wurde, nachdem sich der Arbeitgeber durch Nachforschungen und Befragungen von Mitarbeitern die nötige Kenntnis vom Sachverhalt verschafft hatte.OGH 8 ObA 72/22d, 24.10.2022
Hier: Zuwarten mit dem Kündigungsausspruch.OGH 9 ObA 110/22z, 20.10.2022
Hier: Zuwarten bis zur Erledigung des Strafverfahrens führte zur Verwirkung des Entlassungsrechtes, da ein zweifelhafter Sachverhalt nicht vorlag (im internen Disziplinarverfahren wurde wissentlicher Befugnismissbrauch festgestellt, der Arbeitnehmer wurde dennoch wieder in den Dienst gestellt und in der Folge für seine Leistungen belobt).OGH 9 ObA 54/02k, 13.03.2002
Der Grundsatz, dass auf den Ausgang eines Verfahrens vor Ausspruch einer Entlassung zugewartet werden darf, ist im konkreten Fall auch auf ein arbeitsgerichtliches Verfahren anwendbar, wenn die dem Arbeitnehmer gegenüber von 3. Seite erhobenen Vorwürfe zunächst sehr allgemein gehalten sind und erst durch das weitere Beweisverfahren ausreichend erhärtet werden.OGH 9 ObA 229/00t, 22.11.2000

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Hier: Zuwarten bis zur Verdichtung des Entlassungsgrundes.OGH 9 ObA 239/00p, 18.10.2000
Hier: Der Arbeitgeber durfte den Ausgang des wegen gravierender Untreuehandlungen geführten Strafverfahrens abwarten.OGH 9 ObA 254/98p, 24.02.1999
Hier: Zuwarten der Disziplinarkommission nach der VBO der Stadt Klagenfurt bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens.OGH 9 ObA 63/94, 04.05.1994
Aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer nicht schon bei Vorliegen von bloßen Verdachtsgründen Maßnahmen ergriff, um nicht einen allenfalls Unschuldigen zu treffen, kann eine Verwirkung des Entlassungsrechtes nicht abgeleitet werden.OGH 9 ObA 271/92, 25.11.1992
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 70/87, 02.09.1987
Hat der Arbeitnehmer die strafbare Handlung geleugnet, läuft seine Einwendung, dass der Arbeitgeber die Entlassung schon früher hätte aussprechen können, auf nichts anderes als eine - gegen Treu und Glauben verstoßende und daher unzulässige - Berufung auf seine eigene Unredlichkeit hinaus (so schon Arb 9606).OGH 4 Ob 98/81, 30.03.1982
Wiederholtes Ersuchen um Übersendung des Strafaktes genügt.OGH 4 Ob 47/79, 04.03.1980
Einholen einer Stellungnahme des betroffenen Arbeitnehmers.OGH 4 Ob 8/78, 18.04.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029297 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 8 ObA 72/22d, 24.10.2022, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 110/22z, 20.10.2022, Fall aus Wien
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OGH 8 ObA 49/17i, 28.09.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1162
Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 34 · Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

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