Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete
Eine Entlassung wegen Vertraünsunwürdigkeit setzt voraus, dass Ihr Dienstgeber bei vernünftiger kaufmännischer Betrachtung befürchten muss, dass seine Belange durch Sie gefährdet sind. Es kommt darauf an, ob Ihr Verhalten das Vertraün so schwer erschüttert hat, dass ihm eine Fortsetzung nicht mehr zumutbar ist. Nicht sein persönliches Empfinden entscheidet, sondern ein objektiver Maßstab.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Ob Vertrauensunwürdigkeit gegeben ist, hängt davon ab, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Vertragsbediensteten gefährdet sind. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Vertragsbediensteten das Vertrauen des Dienstgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Ob die Befürchtung, dass die Belange des Dienstgebers durch den Vertragsbediensteten gefährdet seien, gerechtfertigt ist, entscheidet allerdings nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers, sondern ein objektiver Maßstab, der nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung des Umstandes des Einzelfalles anzuwenden ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Teilnahme des Klägers, der als Angehöriger der COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs 3 ASVG dienstfreigestellt war, an einer Sportschützenveranstaltung und Abnehmen der Gesichtsmaske während des Gruppenfotos bei der Siegerehrung, sonst Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen (keine Vertrauensunwürdigkeit).OGH 8 ObA 77/22i, 25.01.2023
- Hier: Massiver Verstoß eines stellvertretenden Leiters einer Regionalgeschäftsstelle gegen die Leitlinie zur Korruptionsprävention durch Intervention in einem Verfahren seiner Gattin zu deren Gunsten.OGH 8 ObA 72/22d, 24.10.2022
- Hier: Nicht-Befolgung der Weisung, wieder in Präsenz zu unterrichten und dabei die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten, durch einen Lehrer.OGH 9 ObA 108/22f, 20.10.2022
- Hier: Verweigerung einer Lehrerin, sich den von der COVID‑19‑Schulverordnung 2021/22 vorgeschriebenen PCR‑Tests zu unterziehen.OGH 9 ObA 79/22s, 28.09.2022
- Hier: Verstoß gegen Absonderungsbescheid und Dienstantritt ohne Information an den Dienstgeber bei Covid-19 Verdachtsfall vor Vorliegen eines Testergebnisses.OGH 8 ObA 54/21f, 14.09.2021
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Vertrauensunwürdigkeit iSd § 39 Abs 2 lit b NÖ GVBG.OGH 8 ObA 65/14p, 23.01.2015
- Hier: § 133 Abs 2 Stmk L-DBR.OGH 9 ObA 144/12k, 17.12.2012
- Ob dies der Fall ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die ‑ von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen ‑ die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann.OGH 9 ObA 88/12z, 22.08.2012
- Hier: § 50 Abs 2 lit b DO der Österreichischen PostAG.OGH 9 ObA 241/02k, 18.12.2002
- Hier: § 81 Abs 2 lit b Krnt LVBG.OGH 8 ObA 255/01k, 25.10.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108229 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 18.
- OGH 8 ObA 35/25t, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 109/23d, 14.02.2024, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 72/22d, 24.10.2022, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 108/22f, 20.10.2022, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 79/22s, 28.09.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 44/22m, 30.08.2022, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 54/21f, 14.09.2021, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 118/17v, 28.11.2017, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 5/17a, 25.07.2017, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 5/16z, 18.03.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 34 · Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
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