Zählt der Zaun eines Schwimmbades als Bauwerk?

günstig für Geschädigter betrifft Badbetreiber, Grundeigentümer, Geschädigte, Badegäste

Der Zaun eines Schwimmbades und die Türe darin sind ein Werk im Sinn der Haftung für Bauwerke. Der Besitzer kann daher für Schäden einstehen müssen, die aus ihrem mangelhaften Zustand entstehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Der Zaun eines Schwimmbades und die Türe darin ist ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Absperrung einer Rodelbahn.OGH 1 Ob 75/02i, 30.04.2002
Hier: Straßenabsperrung (Kette)OGH 2 Ob 357/97g, 12.02.1998
WegschrankenOGH 6 Ob 626/80, 05.11.1980
GartenzaunOGH 5 Ob 43/71, 10.03.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030330 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 5 Ob 218/23d, 04.07.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1319

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Verletzte Schutzvorschrift und Verschulden

Hafte ich schon, weil ich eine Schutzvorschrift verletzt habe?

Auch wer eine Vorschrift verletzt hat, die Schäden verhindern soll, haftet dafür nicht ohne weiteres. Es muss ihn zusätzlich ein Verschulden treffen.

günstig für Schädiger Sittenwidriges Unterlassen

Haftet jemand, der meinen Schaden einfach nicht verhindert hat?

In der Regel nicht. Zwar kann auch ein Unterlassen sittenwidrig sein, doch ist es allein noch nicht sittenwidrig, den Eintritt eines Schadens am Eigentum eines anderen nicht zu verhindern. Etwas anderes gilt nur, wenn Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte ein Tätigwerden verlangen; dass der Schaden billigend in Kauf genommen wurde, genügt für sich nicht.