Bekomme ich Ersatz für Gewinn aus verbotener Tätigkeit?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Unternehmer, Selbständige, Schädiger

Nein, wenn Sie den Gewinn auf erlaubtem Weg gar nicht hätten erzielen können. Sonst bekämen Sie über den Umweg des Schadenersatzes einen Vorteil, den das Gesetz verbietet. Entscheidend ist, ob der Verdienst einklagbar wäre; ist die Tätigkeit so verpönt, dass die Geschäfte nichtig sind, gibt es dafür keinen Ersatz.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 29.11.2017 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Nicht ersatzfähig ist ein Gewinn erst, wenn ihn der Geschädigte in gesetzlich erlaubter Weise nicht hätte erzielen können. Nur in einem solchen Fall käme es nämlich dazu, daß auf dem Umweg des Schadenersatzes ein Vorteil erlangt würde, den ein Gesetz verboten hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verdienstentgangsbegehren, das auf ein von einer tschechischen Gesellschaft praktiziertes Pyramidenspiel gestützt wird; § 168a StGB; nicht ersatzfähig im Rahmen des § 1 StEG 1969.OGH 1 Ob 190/17y, 29.11.2017
Abzustellen ist darauf, ob der Verdienst – trotz strafrechtlichen Verbots der Tätigkeit – klagbar wäre oder nicht. Ist die Einkommensquelle inhaltlich derart verpönt, dass eine Klagbarkeit zu verneinen ist, also dann, wenn jene Norm, die die Tätigkeit für „unerlaubt“ erklärt, auch die Nichtigkeit der gegen sie verstoßenden Geschäfte anordnet, weil der Zweck der Norm dies erfordert, kann sie auch nicht Grundlage eines Schadenersatzanspruchs sein.OGH 1 Ob 190/17y, 29.11.2017
Die durch die entfallene Möglichkeit eines fortgesetzten, durch eine nachträgliche verwaltungsbehördliche Genehmigung nicht sanierbaren rechtswidrigen Verhaltens eingetretene Vermögenseinbuße, die den Entgang eines Gewinns bewirkte, kann nicht auf einen Dritten überwälzt werden.OGH 1 Ob 114/01y, 29.05.2001
Hier: Nichterzielung einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung für eine Tankstelle.OGH 1 Ob 114/01y, 29.05.2001
Ein Vermögensvorteil, der bei rechtstreuem Verhalten nicht erlangbar gewesen wäre, lässt sich auch nicht auf dem Umweg über die Zuerkennung eines Schadenersatzanspruchs erzielen.OGH 1 Ob 114/01y, 29.05.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030371 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 1 Ob 190/17y, 29.11.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Entgangener Verdienst als Schaden

Bekomme ich entgangenen Verdienst ersetzt, den ich sicher erwartet hätte?

Ja. War der Verdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, brauchen Sie keine rechtlich gesicherte Erwerbsmöglichkeit. Ein solcher Verdienstentgang gilt als positiver Schaden. Entscheidend ist, ob die Gewinnmöglichkeit im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann; das gilt auch außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit.

günstig für Geschädigter Anrechnung von Vorteilen beim Verdienstentgang

Wird meine gewonnene Freizeit auf den Verdienstentgang angerechnet?

Nein. Vorteile, die kein Geld wert sind, gleichen einen Vermögensschaden nicht aus und werden deshalb nicht abgezogen. Gewonnene Freizeit ist ein solcher Vorteil ohne Vermögenswert. Ihr Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes wird dadurch nicht gekürzt.