Darf ich vorerst nur einen Teil des Schmerzengeldes einklagen?

günstig für Schädiger betrifft Unfallopfer, Kläger, Rechtsanwälte, Haftpflichtversicherer

Nur ausnahmsweise. Sie müssen darlegen, dass besondere Gründe eine zeitliche Begrenzung oder die Einklagung bloß eines Teilbetrags rechtfertigen. Solche Gründe können auch im Verfahrensrecht liegen. Der Regelfall ist die Bemessung in einem einzigen Betrag.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Der Kläger hat darzulegen, dass eine zeitliche Begrenzung des Schmerzengeldes oder die Geltendmachung bloß eines Teilbetrages aus besonderen Gründen zulässig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wie bei der Teileinklagung müssen auch besondere Umstände vorliegen, welche es einem Kläger (ausnahmsweise) gestatten, trotz bereits erfolgter Schmerzengeldabgeltung im Rahmen einer Globalbemessung, eine ergänzende Bemessung mittels Nachklage mit Erfolg durchzusetzen.OGH 6 Ob 185/09p, 16.10.2009
Ein Teilanspruch auf Schmerzengeld ist also nicht die Regel, sondern vielmehr die Ausnahme.OGH 2 Ob 232/07t, 29.11.2007
Derartige "besondere Umstände" können auch im Prozessrecht begründet sein. Dies ist dann der Fall, wenn verfahrensrechtliche Vorschriften eine Ausdehnung des zunächst angesprochenen, (angesichts der erlittenen Schmerzen) aber als zu gering zu beurteilenden Ersatzbetrages verwehren.OGH 6 Ob 204/98p, 10.09.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031051 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 25.

OGH 5 Ob 41/19v, 25.04.2019, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 89/15h, 07.06.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Teilklage beim Schmerzengeld

Muss ich künftige Schmerzen jetzt schon mit einklagen?

Wenn das gesamte Ausmaß Ihrer körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen noch nicht absehbar ist, dürfen Sie einen Teil des Schmerzengeldes einklagen. In diesem Fall ist es nicht sachgerecht, in diesen Teilbetrag auch die schon bekannten künftigen Schmerzen einzurechnen.

günstig für Geschädigter Nachträgliche Klage auf Schmerzengeld

Kann ich noch mehr Schmerzengeld einklagen als beim ersten Mal?

Ja, wenn besondere Umstände vorliegen. Dazu zählen auch Vorschriften des Verfahrens, die eine Ausdehnung der ersten Klage verhindert haben, etwa eine Wertgrenze beim Bezirksgericht. Wer eine Ausdehnung aber gar nicht versucht hat, kann sich darauf nicht berufen.