Muss mein Dienstgeber für mich einen neuen Posten schaffen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete

Die Rücksicht, die Ihr Dienstgeber Ihnen schuldet, geht nicht so weit, dass er durch eine neue Arbeitsverteilung dauerhaft einen eigenen Posten für Sie schaffen müsste, wenn Sie auf Dauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Auch die öffentliche Verwaltung darf sich dabei wie ein privates Unternehmen an Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientieren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 14.01.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers geht nicht so weit, für den dauernd und nicht nur krankheitshalber vorübergehend nicht voll einsatzfähigen Vertragsbediensteten durch eine neue Arbeitsverteilung einen dem Rest seiner Arbeitskraft entsprechenden neuen Posten auf Dauer schaffen zu müssen. Auch die Republik Österreich muss sich bei der Ausübung der Verwaltung gleich dem privaten Unternehmer vom Grundsatz der Zweckmäßigkeit und Rationalisierung leiten lassen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Dienstverhältnis nach dem Oö LVBG.OGH 8 ObA 12/16x, 25.10.2016
Der Dienstgeber ist nicht verpflichtet, seine Arbeitsorganisation umzustrukturieren oder gar nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen, nur um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Vertragsbediensteten gerecht zu werden.OGH 9 ObA 145/15m, 27.01.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031393 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 7.

OGH 8 ObA 53/24p, 14.01.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 56/18w, 24.10.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 12/16x, 25.10.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 145/15m, 27.01.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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