Ist meine Firma betroffen, wenn über den Geschäftsführer schlecht geredet wird?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmen, Geschäftsführer, Vorstände, Medien

Ein Unternehmen ist auch von Äußerungen betroffen, die sich gegen seine Organe richten. Voraussetzung ist, dass die über die Person verbreiteten Tatsachen unmittelbar mit dem Betrieb des Unternehmens zusammenhängen und deshalb auch auf das Unternehmen selbst bezogen werden können.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 18.05.2022 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Eine juristische Person wird auch von jenen Äußerungen betroffen, die sich gegen ihre Organe richten, wenn die über die physische Person verbreiteten Tatsachen mit dem Betrieb des Unternehmens in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und daher auch auf das Unternehmen selbst bezogen werden können.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei Ansprüchen nach § 1330 Abs 1 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrührigen Behauptungen betroffen ist. Das kann auch eine juristische Person ‑ wie ein Verein ‑ sein, weil auch juristische Personen passiv beleidigungsfähig sind.OGH 6 Ob 66/16y, 29.11.2016
Hier: Privatstiftung.OGH 6 Ob 246/04a, 15.12.2004
Das gleiche gilt bei ehrenrührigen Behauptungen; auch hier ist die juristische Person als Betroffene aktiv legitimiert.OGH 4 Ob 171/93, 14.12.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031845 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 6 Ob 184/21h, 18.05.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330

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