Kann sich auch eine Firma gegen Rufschädigung wehren?

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Nicht nur Menschen, sondern auch Unternehmen und andere juristische Personen haben ein Recht auf ihre Ehre. Sie können sich daher gegen Beeinträchtigungen ihres Rufes zur Wehr setzen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 18.05.2022 (37 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Auch juristischen Personen kommt das Recht auf Ehre zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorwurf der Manipulation einer Wahl durch bestimmte Politiker und eine politische Partei, ohne dass dafür ein Tatsachensubstrat vorläge.OGH 6 Ob 162/17t, 17.01.2018
Hier: Bezeichnung der klagenden Partei als „Altnaziverein“.OGH 6 Ob 66/16y, 29.11.2016
Auch Selbstverwaltungskörper sind als Körperschaften öffentlichen Rechts durch § 1330 Abs 2 ABGB geschützt (hier: Ärztekammer).OGH 6 Ob 194/16x, 24.10.2016
Auch Abkürzungen mit individualisierender Namensfunktion genießen Schutz.OGH 4 Ob 14/03t, 25.03.2003
Die Behauptung, sämtliche Telefonate eines Geschäftsführers seien abgehört worden, bewirkt nicht weniger die Gefahr der Beeinträchtigung des von ihm geführten Unternehmens als der Beeinträchtigung seiner eigenen Person. An der Betroffenheit des Geschäftsführers und dem Unternehmen als juristische Person kann daher kein Zweifel bestehen.OGH 6 Ob 78/00i, 05.10.2000

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: Rotes Kreuz.OGH 6 Ob 308/99h, 09.03.2000
Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte hat als Körperschaft des öffentlichen Rechtes Anspruch auf den Schutz ihres wirtschaftlichen Rufes.OGH 4 Ob 131/93, 28.09.1993
Daß jur. Personen auch Anspruch auf Schutz ihres wirtschaftlichen Rufes nach § 1330 Abs. 2 ABGB haben, unterliegt keinem Zweifel.OGH 4 Ob 104/92, 24.11.1992
Auch eine juristische Person kann durch den Vorwurf, "sie" lüge, jedenfalls in ihrer sozialen Wertstellung innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt sein, weil sie passiv beleidigungsfähig ist. Der Vorwurf, eine juristische Person, insbesondere eine politische Partei, "lüge", kann nur dahin verstanden werden, daß von ihr krasse (nicht umgehend berichtigte) Fehlinformationen ausgegangen sind, die den jeweils verantwortlichen Personen bei normativer Betrachtung gar nicht entgehen und damit nicht auf eine bloße Unachtsamkeit zurückzuführen sein konnten.OGH 4 Ob 91/92, 24.11.1992
Eine juristische Person kann unmittelbar in ihrer Ehre nur beeinträchtigt sein, wenn es sich um ihre soziale Wertstellung innerhalb der Gemeinschaft handelt (hier: polit Partei).OGH 4 Ob 31/92, 26.05.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008985 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 37.

OGH 6 Ob 184/21h, 18.05.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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