Wann ersetzt eine neue Vereinbarung den alten Vertrag vollständig?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Vertragspartner

Eine neue Vereinbarung ersetzt die alte Schuld nur dann vollständig, wenn beide Seiten das erkennbar wollten. Es muss also nachweisbar sein, dass auf die alte Vereinbarung nicht mehr zurückgegriffen werden soll.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 27.09.2022 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Um eine Novation annehmen zu können, muss der Wille der Parteien erweislich dahin gehen, dass auf das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Konstitutives Anerkenntnis.OGH 4 Ob 572/88, 27.09.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032330 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 9.

OGH 5 Ob 161/22w, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 148/20s, 24.03.2021, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 124/20h, 15.09.2020
OGH 5 Ob 221/17m, 10.04.2018, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1376

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Leistung an Zahlungs statt

Bin ich die Schuld los, wenn ich etwas anderes gebe?

Wenn Gläubiger und Schuldner einverstanden sind, kann statt der ursprünglich geschuldeten Leistung etwas anderes gegeben werden. Sobald dieser Ersatz übergeben und angenommen ist, erlischt die Schuld, weil sich der Gläubiger damit für befriedigt erklärt. Auch eine Forderung kann so an Zahlungs statt gegeben werden.

günstig für Schuldner Ersetzungsbefugnis des Schuldners

Darf ich statt der vereinbarten Leistung etwas anderes geben?

Räumt man Ihnen als Schuldner eine Ersetzungsbefugnis ein, schulden Sie weiterhin nur die eine vereinbarte Leistung. Sie dürfen aber stattdessen eine andere Leistung erbringen und werden dadurch frei. Anders als bei einer Leistung an Zahlungs statt wird das bisherige Schuldverhältnis nicht durch ein neues ersetzt.