Darf die Versicherung die Weitergabe meines Anspruchs verbieten?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Konsumenten, Versicherer, Geschädigte

Das Abtretungsverbot dient dem Versicherer; es soll unter anderem verhindern, dass Sie in einem Prozess gegen ihn nur noch als Zeuge auftreten. Eine Klausel, die die Abtretung von seiner Zustimmung abhängig macht, ohne Gründe dafür zu nennen, ist aber gröblich benachteiligend und deshalb unwirksam.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Das Abtretungsverbot dient dem Interesse des Versicherers. Es soll dadurch insbesonders verhindert werden, dass dem Versicherungsnehmer in einem vom Zessionar gegen den Versicherer angestrengten Prozess die Stellung eines Zeugen zukommt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsverfahren.OGH 7 Ob 69/23g, 28.06.2023
Eine Klausel, die für die Wirksamkeit der Abtretung des Versicherungsanspruchs die Zustimmung des Versicherers voraussetzt, jedoch keine Gründe nennt, die zur Erteilung (oder Verweigerung) der Zustimmung führen, sodass diese vom Versicherer, jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung, willkürlich erteilt oder verweigert werden kann, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.OGH 7 Ob 69/23g, 28.06.2023
Hier: Art 11.1. ARB 2008.OGH 7 Ob 68/21g, 28.04.2021
Hier: Art 11 Punkt 1. ARB 2000).OGH 7 Ob 85/07m, 09.05.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032693 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 7 Ob 69/23g, 28.06.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

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